Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 113

Die Selbstbeweihräucherung und diesen Predigtton, der vorherrscht, möchte ich doch als relativ ungeniert bezeichnen. Was mir abgeht, ist ein Mindestmaß kritischer Selbst­reflexion.

Was die Debatte über Wissenschaft und Bildung mit Ihnen immer schwieriger macht, ist, dass Sie scheinbar nicht bereit sind, auf Argumente einzugehen. Und das stimmt mich trostlos und verärgert. Sie gehen auf Argumente nicht ein. Auf schriftliche oder mündliche Anfragen erfolgen einfach stereotype, immer gleich lautende Antworten, dass ohnehin alles besser werde. Und diese stehen noch dazu im Gegensatz zu den Budgetzahlen, die Grasser und Sie publiziert haben.

Was strapaziert die Nerven von Abgeordneten weiters? – Universitäten und For­schungsorganisationen klagen fortlaufend, und zwar ehrlich gemeint und nicht aus Bösartigkeit, über krasseste Finanzierungslücken ihres Betriebes, während Sie gleich­zeitig von phantastischen Steigerungsraten und von Meilensteinen in Jahrhundert­gesetzen sprechen. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen, das muss Ihnen doch auffallen!

Glauben Sie, Forscherinnen und Forscher an Universitäten haben nichts anderes zu tun, als Kanzler Schüssel zu ärgern oder Gehrer zu pflanzen? – Das ist kein Spiel. Die haben andere Interessen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Ich verstehe Folgendes nicht: Sie erwarten anscheinend, dass wir uns andächtig auf die Knie werfen und sozusagen den von Ihnen in den Raum gestellten Dogmen lau­schen und diese nicht hinterfragen dürfen. Was ist mit den Budgetposten, wenn ich sie anschauend verfolge, geschehen? – Diese wurden lupenrein von 2005 auf 2006 fort­geschrieben, und ich bräuchte eine Suchmaschine, um irgendwelche Änderungen zu finden, und wenn, dann zeigen sie meistens nach unten.

Eine weitere Frage, die ich auch schon für kaum mehr zumutbar finde: Wie kommen denn Sie zu Ihren Steigerungsraten? – Sie nehmen immer die schlechtesten Jahre her und vergleichen Sie mit dem Iststand. Selbst ein Bundeskanzler kann vielleicht in einem Zeitraum von 60 Jahren nach seiner Geburt eine Wachstumsrate vom Fak­tor 3,5 aufweisen, während in den letzten 42 Jahren bezüglich Wachstum wahrschein­lich nichts passiert ist. Das sollte man sich auch überlegen: Was versteckt sich hinter solchen Zahlen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Studentenzahlen des Jahres 2005 haben nicht einmal jene Studierendenzahlen von 1999 erreicht. Sie aber sagen, gegenüber dem letzten Jahr sind sie gestiegen und gegenüber dem vorletzten Jahr sind sie auch gestiegen. Aber sie sind geringer als im Jahr 1999 – das sagen Sie natürlich nicht. Sie reden von 6-prozentigen Budgetsteige­rungen – ich zitiere Bundeskanzler Schüssel –, vergleichen das mit dem Jahr 2003, das nachweislich – sogar der Sektionschef hat das öffentlich bestätigt – das schlech­teste Jahr für die Universitäten war. Da ist nichts, das sind keine Steigerungsraten. Sie steigen in Badewasser mit 100 Kilo Eiswürfeln und sagen, da hat es 5 Grad, gießen eine Tasse Tee hinein und sagen, es ist schon viel wärmer. – Das ist nichts. Solch eine Debatte ist einfach öd!

Was ist daran super, wenn der FWF, der große Forschungsförderungsfonds Öster­reichs, auf Grund des Budgets Bewilligungsraten aufgezwungen bekommt, die bei 27 Prozent liegen? – Sagen Sie, dass trotz Ihrer phantastischen Steigerungsraten Schwesterorganisationen wie der Schweizer Nationalfonds das zweieinhalbfache Ver­mögen – pro Kopf der Bevölkerung gerechnet – haben als österreichische Forschungs­förderungsorganisationen und die Deutschen eineinhalb mal so viel. Das sagen Sie auch nicht dazu.