Sie haben uns gesagt, dass mehr Förderung für Kinder durch Stundenkürzungen erreicht worden sei. Diese Stundenkürzungen ermöglichen einerseits Schwerpunktsetzungen an den Schulen, andererseits ermöglichen sie Förderung. Das heißt aber, dass in dem Moment, in dem eine Schule Schwerpunkte setzt, natürlich wieder Ressourcen gebunden werden an die Schwerpunktsetzung und damit nicht mehr der Förderung zur Verfügung stehen. Wenn ich daran denke, wie viele Schulen allein unverbindliche Übungen streichen mussten, die dann über dieses Stundenkontingent wieder halbwegs aufgefüllt werden, dann meine ich, dass das auch wieder ein Zeichen dafür ist, dass sehr viele Stunden im Förderungsbereich fehlen.
Sie sagen, es seien im Budget 10 Millionen € für Förderstunden zu finden. – Da möchte ich Sie bitten, mir zu sagen, wo diese konkret zu finden sind. Es ist nämlich im Budget weder unter Förderunterricht noch unter Förderstunden noch unter Fördermaßnahmen ein solcher Budgetposten zu finden. Ich frage mich schon, wo das in diesem Budget versteckt ist; 10 Millionen € sind ja keine Kleinigkeit.
Heute Vormittag ist uns vorgeworfen worden, dass wir die Arbeit, die an den Schulen gemacht wird, nicht anerkennen würden. – Das weise ich dezidiert zurück! Natürlich anerkennen wir diese Arbeit, aber – und das ist so der Unterschied zu Ihnen – wir sehen einfach auch die Schwachstellen, die es derzeit im Schulsystem gibt, und wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, bei diesen Schwachstellen anzusetzen, damit unseren Schülerinnen und Schülern eine noch bessere Bildung ermöglicht wird. Wenn Ihnen das gleich ist, dann machen Sie weiter die Augen zu! Wir haben Ihnen schon oft gesagt, für welche Schule wir Grünen stehen. Das wissen Sie auch, aber Sie wollen es nicht hören; schieben das einfach beiseite.
Uns ist es einfach wichtig, dass eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler möglich ist. Uns ist es wichtig, dass es eine gemeinsame Schule der bis zu 15-Jährigen gibt, damit eben ein Stück mehr dieser Chancengleichheit umgesetzt werden kann. Uns ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler nicht Schuljahre wiederholen müssen, weil sie Schwächen in zwei Fächern haben. Uns ist es wichtig, dass nicht die Eltern zahlen und nicht die Eltern Nachhilfeunterricht geben müssen. Und uns ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler wirklich eine gute Basis für den weiteren Bildungsweg haben. Und das enthalten Sie ihnen vor.
Ich weiß, Frau Ministerin, Sie können das Wort „PISA“ schon nicht mehr hören, aber Sie müssen sich damit auseinander setzen, dass diese eklatanten Leseschwächen bestehen. Klubobmann Van der Bellen hat es in seiner ersten Budgetrede schon gesagt: Denken Sie auch daran, was damit verloren geht, auch der Wirtschaft an Arbeitskräften, was das zur Folge hat, wenn so viele junge Menschen nicht Sinn erfassend lesen können. Ich haben den Eindruck, dass das bei Ihnen noch immer nicht eingesickert ist. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sagen nicht, dass in Österreich im Bildungsbereich nichts geschieht. Es geschieht im Bildungsbereich Gott sei Dank sehr viel, es gibt sehr gute Ausbildungen, aber es gibt auch Defizite. Da gilt es anzusetzen, und diese Defizite gilt es zu beseitigen. In Bildung investieren: ja. Ich habe den Eindruck, Sie verstehen darunter eher so den Bereich der Schulneubauten, oder, wie Kollegin Rossmann dezidiert festgestellt hat, wenn eine Tafel einmal herunterfällt, dann gibt es mehr Geld, damit keine Tafeln mehr kippen. Das scheinen Sie also eher zu sehen. Aber es geht sozusagen auch um die Software, um die Frage, was man den SchülerInnen beibringen kann und was es an Ressourcen dafür braucht.
Wir stehen auch dazu, dass es mehr Geld dafür braucht, ja. Sie haben offenbar Geld. Sie verlieren zum Beispiel durch die Steuerentlastung der Wirtschaft 1 Milliarde € im Jahr an Einnahmen. Da hätten Sie 1 Milliarde zur Verfügung gehabt, und ich sage
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