Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 157

sperrt (Abg. Scheibner: Aber ihr seid ja auch gegen das Bundesheer!), wie wichtig es ist, dass man die Strafen erhöht: Was soll die Bevölkerung davon halten, wenn Sie auf der einen Seite vorgaukeln, Sie würden etwas für die Sicherheit tun wollen, auf der an­deren Seite aber diese wichtigsten Ministerien, das Innen- und das Justizministerium, aushungern. Erklären Sie das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sind Sie für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets? – Abg. Mag. Posch: Das kann man nicht erklären!) – Man kann es nicht erklären, Walter, du sagst es richtig.

Es ist unseriös, so wie die gesamte übrige Budgetgestaltung, mit der wir uns diese und nächste Woche auseinander setzen müssen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt eine Entwicklung, die ganz klar dahin geht, dass wir ... (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Herr Kollege, Sie kennen sich leider nicht aus, und daher sagen Sie auch immer besonders laut solche Dinge, und das ist das, was ich an Ihnen so „schätze“.

Nach dieser Entwicklung benötigen wir also 10 930 Planpositionen – und Sie alle wis­sen, die Gefängnisse gehen über, innen und außen herrscht Unsicherheit. Ich frage Sie: Warum ist denn das so, meine Damen und Herren?

Sie alle wissen, die Exekutive ist derartig zerschlagen, dass wir nicht einmal imstande sind, die Großkriminalität zu bekämpfen. Großdealer werden Sie nicht fangen können – reden Sie mit wem immer Sie wollen in der Exekutive! Das ist zerstört worden, Herr Molterer, und Sie wissen auch ganz genau, warum. Es war die billige Personalpolitik des Herrn Strasser. Ich habe bis jetzt noch immer nicht von einer Änderung gehört.

Weil Sie es eben nicht zustande bringen, dort die Kriminalität zu bekämpfen, müssen jetzt großflächig Kleinstkriminelle, die man normalerweise nie einsperren würde, ins Gefängnis wandern, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja das ist doch so ein Blödsinn, was Sie sagen! Das glauben Sie doch selber nicht! Das gibt es doch gar nicht, dass das der Justizsprecher ist! Der größte Blödsinn!) Jene Personen, von denen man sagen könnte, man sollte sie nicht in Gefängnisse geben, damit sie diesem Infekt nicht ausgesetzt werden. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren?! Dazu sage ich: danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch seitens der Richterschaft ist immer wieder auch an Sie appelliert worden, hier das Ärgste zu verhindern.

Frau Justizministerin, ich muss sagen, zu Beginn war ich von Ihrer Tätigkeit sehr ein­genommen, weil ich einen wohlwollenden Unterschied gegenüber den anderen Regie­rungsmitgliedern, nämlich einen Zug zur Vernunft, festgestellt habe. Wenn ich mir allerdings Ihre letzte Pressekonferenz anschaue, Frau Ministerin, muss ich sagen – ich glaube nicht, dass das wirklich von Ihnen ausgeht, aber es hat sich offensichtlich irgendetwas hier abgespielt (Abg. Dr. Niederwieser: Der Molterer war das!), vielleicht ist es die Eifersucht des Bundeskanzlers, der gemeint hat, es könne nicht sein, dass sich jemand in der Regierung profiliert, oder was auch immer –, Sie haben sich plötz­lich um 180 Grad gewendet!

Frau Ministerin Miklautsch, ich darf Sie dringend auffordern, sich Ihrer Verantwortung zu besinnen (Abg. Steibl: Es ist der 1. April – ein April-Scherz!), auch etwa bei der Frage der Deserteure – wir haben das lange diskutiert –, wo alle die Meinung vertreten haben, da müsse etwas geschehen, diese „Kriegsverbrechen“ müssten beseitigt wer­den und jenen, die sich geweigert haben, hier teilzunehmen, müsste endlich entspre­chend gedankt werden! Sie müssten erklären, dass das eigentlich nichts damit zu tun habe, es werde Feigheit kein Stellenwert eingeräumt! (Abg. Mag. Posch: Das ist eine nationale Schande!)