Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 156

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Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen, in der Fassung des Spezialberichtes in 840 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

18.11.19Beratungsgruppe V

Kapitel 30: Justiz

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe V: Justiz.

Zum Vorbringen einer Berichtigung erteile ich dem Spezialberichterstatter, Herrn Abge­ordnetem Dipl.-Ing. Hofmann, das Wort.

18.11.35

 


Spezialberichterstatter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Spezialbericht der Beratungs­gruppe V in 840 der Beilagen ein:

„Die letzten beiden Absätze haben zu lauten:

Bei der Abstimmung am 17. März 2005 hat der Budgetausschuss die finanzgesetz­lichen Ansätze der zur Beratungsgruppe V gehörenden Teile des Bundesvoranschla­ges 2006 unverändert mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 30: Justiz

des Bundesvoranschlages 2006 (830 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zu­stimmung erteilt.“

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir das Wort erteilt haben, Frau Präsidentin.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön.

Wir gelangen nun zur Debatte.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschredezeit: 5 Mi­nuten. – Bitte.

 


18.12.48

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Meine Damen und Herren! Das Justizbudget eröffnet leider Gottes eines der dunkels­ten Kapitel der Justizgeschichte der letzten Jahre. Noch selten zuvor mussten wir in einem solchen Ausmaß bewusst zur Kenntnis nehmen, wie sehr Sicherheitspolitik auf der einen Seite verlangt wird – die Regierung erzählt uns förmlich tagtäglich, wie sicher alles ist, gleichzeitig schreit allerdings Herr Strache: „Wien darf nicht Istanbul wer­den!“ –, wie wenig man sich aber auf der anderen Seite in Wirklichkeit darum kümmert.

Was meine ich? – Wenn Sie die Budgetentwicklung anschauen, dann können Sie feststellen, dass von zwölf Ressorts in acht Ressorts, in acht Ministerien, ein kleiner – wenngleich meistens unpassend kleiner – Anstieg der Budgetzahlen zu verzeichnen war. In drei Ministerien, die die Sicherheitsministerien sind – Erwin Niederwieser, du weißt das genau! –, nämlich in den Ministerien für Inneres, Landesverteidigung und Justiz, sind die Budgetzahlen kleiner geworden, meine Damen und Herren!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Blauen und von den Schwarzen, da Sie doch in der Vergangenheit immer erklärt haben, wie wichtig es ist, dass die Sicherheit in diesem Land nicht zu kurz kommt, wie wichtig es ist, dass man viel ein-


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