diere für eine hohe Zugangsschwelle für eine gültige Patientenverfügung, damit wir in diesem Zusammenhang nicht Formulare bekommen, die via Revers unterschrieben werden, wo die Menschen zum Teil vielleicht gar nicht wirklich realisieren, was sie tun.
Sosehr ich den Patientenwillen respektiere, halte ich dieses Instrument jedoch für höchst missbrauchsanfällig – das müssen wir gemeinsam verhindern. Ich bitte daher in dieser Frage um einen breiten Konsens im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ebenfalls 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.22
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Grüß Gott, Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Es ist schön, wenn man sich nur an Damen wenden kann. Das gefällt mir sehr (Abg. Neudeck: Sollen wir hinausgehen?), das kommt ja nicht so oft vor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Hast du ein Problem, Herr Klubobmann? (Abg. Mag. Molterer: Hast du ein Problem?) Nein (Abg. Mag. Molterer: Ich auch nicht!), ich habe mit Männern überhaupt kein Problem, aber ich liebe die Frauen, vor allem auf Regierungsbänken und in anderen wichtigen Funktionen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Am liebsten sind mir weibliche Klubobmänner – das wäre ein Ratschlag an die ÖVP. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Alexander Van der Bellen?) Die Grünen sind die jüngste Partei und haben die reichste Tradition von Frauen in Spitzenpositionen. (Abg. Mag. Molterer: Dem Alexander Van der Bellen wird es an den Kragen gehen!) Denk zurück an Freda Meissner-Blau, denk zurück an Madeleine Petrovic! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Vizekanzlerin habt ihr noch nicht gehabt!) Jessas, jessas! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Nationalratspräsidentin auch nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich schon zwei Minuten dafür verbraucht, Kollegen Molterer darauf hinzuweisen, dass er frauenpolitisch, also was die Repräsentanz von Frauen angeht, am Anfang des 19. Jahrhunderts stehen geblieben ist. Aber mehr Zeit kann ich ihm jetzt nicht mehr widmen (Abg. Mag. Molterer: Schade!), obwohl ich am Ende dieser Woche große Lust dazu hätte.
Frau Bundesministerin, Ihnen und Frau Justizsprecherin Dr. Fekter möchte ich mich kurz zuwenden. Wenn ich höre, dass das Budget fortgeschrieben wird, dann meine ich, dass das im Zusammenhang mit justizpolitischen Maßnahmen in Österreich mehr als ein Alarmsignal ist. Frau Ministerin, Sie wissen das viel besser als ich. Wir schreiben nämlich etwas fort, haben aber viel mehr Leute im Häfen. Und nichts ist teurer in der österreichischen Kriminalpolitik, als Menschen einzusperren. Jede Alternative, die es zum Einsperren gibt, ist billiger.
Somit müsste ja eigentlich jeder und jede, der beziehungsweise die versucht, irgendwie ökonomisch zu denken – wir befinden uns ja gerade in der Budgetdebatte –, nämlich im Sinne eines effizienten Geldeinsatzes, was nicht gleichzusetzen ist mit einem Sparen oder Kürzen, meinen, diese simple und vielfach kontraproduktive Reaktion auf Kriminalität, nämlich Leute einzusperren, sollte durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Und das, Frau Ministerin, ist das, was mich in Anbetracht der Budgetdebatte am meisten interessiert: Was sind die Alternativen, die von Ihrem Ressort angeboten werden?
Das Budget des vorigen Jahres wird festgeschrieben. Jetzt haben wir ja gehört, dass künftig die Schaffner Dienst in den Justizanstalten machen werden. Also jene Schaff-
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