ner, die man bei den ÖBB nicht mehr braucht, werden jetzt zum Dienst in der Justizwache umgeschult. Allein diese Tatsache, die eigentlich mehr einer Art Kabarett gleicht (Abg. Neudeck: Also bitte! Sollen die Leute spazieren gehen?! Wieso ist das Kabarett?), wenn man das hört, zeigt die Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der justizpolitischen Ausrichtung, die in den letzten fünf Jahren unter vormals Blau-Schwarz, jetzt Schwarz-Blau trotz manchmal zarter Ansätze von früheren oder – wie sagt man? – abgetretenen Ressortverantwortlichen das Gegenteil bewirkt hat: Wir haben noch nie so viele Menschen in Österreichs Gefängnissen gehabt wie jetzt, dies trotz zum Teil rückläufiger Kriminalität.
Meine Damen und Herren! Am meisten mangelt es an Personal – so komme ich von den ÖBB wieder zum Strafvollzug –, an spezialisiertem Personal, dort gibt es die größten Defizite, und zwar wenn es um psychisch auffällige, um schwierige Menschen geht. Auch ein Faktum ist – das wird niemand wegdiskutieren können, man kann nur schauen, dass man sich dieser Frage widmet –, dass wir eine Insassenpopulation von Leuten haben, die zum Teil der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig sind. Da ist es ganz schwierig, den Auftrag, den das Gesetz hinsichtlich des Strafvollzugs festschreibt, in die Praxis umzusetzen, weil es auch das Personal nicht gibt.
Ich habe größten Respekt – ich bin schon oft in Stein und in der Josefstadt gewesen – vor den Leuten, die dort arbeiten. Ein hochrangiger Personalvertreter, Otto Pendl, ist ja ein Kollege von uns, und er weiß, welch gute, welch hervorragende Arbeit dort geleistet wird. Aber alle Menschen haben Grenzen. Und wenn es heute so ist, dass Gefängnis nur mehr Einsperren und nur mehr Zusperren bedeutet, und es im besten Falle heißt, dann stellen wir den Häftlingen eben einen Fernseher ins Zimmer, damit wir sie vom ständigen Eingesperrtsein ablenken, dann, muss ich sagen, ist das nicht meine Vorstellung von modernem Strafvollzug in dem Sinn, wie ihn das Strafvollzugsgesetz definiert, nicht, wie ich ihn mir vorstellen könnte oder würde, sondern nur bezogen auf den im Gesetz festgelegten Auftrag. – Das ist das Erste.
Das Zweite, meine Damen und Herren, ist die Frage an die Frau Bundesministerin, die wir im Ausschuss erörtert haben – dort sind ja nur ein paar Ausgewählte, die anderen sollen es aber auch hören. Dies betrifft den Konnex zum Gedenk-, Gedanken- und Jubiläumsjahr 2005 und die Frage: Warum gibt es bisher keine Initiative der Bundesregierung oder der Regierungsparteien im Parlament, sondern nur Initiativen und Anträge von Seiten der Opposition zu einem Amnestiegesetz anlässlich dieses Jubiläumsjahres, in das gleich so viele Jubiläen fallen: 60 Jahre Unabhängigkeit, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Beitritt? Vor zehn Jahren, als noch ganz andere Mehrheitsverhältnisse hier im Nationalrat herrschten, war das anders – ich erinnere nur daran: Damals waren die Freiheitlichen in Opposition und hatten sozusagen Aufwind, ihre Kurve ging hinauf, und sie haben damals ohne Not diese Initiative selbstverständlich mitgetragen. Ich sage jetzt „ohne Not“, weil man damals hätte annehmen können, dass es, wenn einer es sich leistet, populistisch zu sein, wohl die auch damals schon populistische FPÖ sein werde. Aber nein, Vernunft und sozusagen auch sachbezogener Zugang haben damals dominiert.
Wenn ich jetzt in die Reihen der Freiheitlichen schaue, sehe ich, ehrlich gesagt – es sind zwar nur wenige da, aber selbst, wenn alle da wären, wäre es so –, da nur Herrn Scheibner und Frau Dr. Partik-Pablé. (Abg. Neudeck: Aber es sind mehr da als bei Ihnen! Obwohl Sie reden, sind bei Ihnen weniger da als bei uns!) Nein, es ist Wurscht, ob die, die damals ohnehin nicht im Nationalrat waren, jetzt nicht da sind (Abg. Neudeck: Das ist nicht Wurscht!), denn es sind eigentlich nur zwei da, die damals schon hier waren, nämlich Frau Dr. Partik-Pablé und Herr Scheibner. Und diese beiden haben 1995 selbstverständlich – wie wir alle anderen auch! – das Amnestiegesetz 1995
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