Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 161

nicht nur mitgetragen mit ihrer Zustimmung, sondern sogar den Antrag mitgetragen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das, Frau Ministerin, was mich interessiert, nämlich was jetzt diesbezüglich geschieht.

Ich weiß, Sie, Frau Ministerin, sind zwar nicht FPÖ-Mitglied – ich weiß jetzt nicht, ob Sie das auszeichnet oder nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie eigentlich nichts an!), da enthalte ich mich jeder Bewertung –, aber Sie sind die Justizministerin der Republik, und aus dieser Tatsache heraus erwarte ich von Ihnen oder sind Sie sogar verpflichtet, wie ich meine, hier eine Haltung zu haben, die Sie auch der Öffentlichkeit mitteilen.

Der nächste Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft die vom Kollegen Jarolim kurz angesprochene Frage der Rehabilitierung der Deserteure, die Frage des Umgangs mit NS-Unrecht, das bis heute in dieser Republik besteht, und zwar durch die Art und Weise, wie die Republik in den letzten 60 Jahren darauf reagiert hat. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, dass wir bei diesen ganzen Jubiläumsfeiern, die es im Speziellen in den nächsten Wochen geben wird, weil da die wichtigsten Daten zu finden sind, noch Gelegenheit haben werden, uns darüber zu unterhalten, weil ich Ihnen ganz ehrlich auch die Chance geben möchte, sich darauf zu besinnen, was dies bedeutet. Sie sollten sich auf die gesetzlichen Maßnahmen in Bezug auf die Rehabili­tierung und auf das Unrecht der NS-Militärjustiz auf der einen Seite, aber auch auf die opferfürsorgerechtliche Seite besinnen und hier Initiativen zu setzen. Eigentlich bräuch­ten Sie gar nichts zu tun, Sie bräuchten eigentlich nur das, was die Opposition, in diesem Fall die grüne Opposition, unterstützt von der roten Opposition, seit Jahren im Parlament vorlegt und einbringt, unterstützen.

In Wirklichkeit ist es so: Es kostet Sie einmal Aufstehen – dies zur Beruhigung des his­torischen Gewissens dieser Republik, sozusagen repräsentiert durch den Nationalrat, durch die Volksvertretung. Das wäre ein ganz wesentlicher, ich würde sogar sagen, Meilenstein im Zusammenhang mit den Republiksfeierlichkeiten und Jubiläumsfeier­lichkeiten im Jahr 2005. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Böhmdorfer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.32.00

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen, aber mit Verlaub auch: Sehr geehrte Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, solange wir hier gemeinsam arbeiten, werden wir doch wohl keinen Unterschied zwischen den Damen und den Herren ma­chen. Dass man da vielleicht bewusst auch noch eine Frauenpolitik in die Justizpolitik hineinmischt, ist gerade bei der Justiz nicht unbedingt notwendig, denn 70 Prozent der Richter werden in Zukunft Richterinnen sein. Frauen haben dort einen sehr starken Anteil. Die Justiz ermöglicht das. (Abg. Öllinger: Oberstaatsanwälte! – Weitere Zwi­schenrufe bei den Grünen.) Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, wir machen das schon richtig. Da wird niemand diskriminiert.

Ich möchte aber zur Justizpolitik zurückkehren, obwohl Frau Abgeordnete Stoisits hier relativ lange bei anderen Themen verharrt ist. Ich setze gleich dort fort, wo Sie aufge­hört haben, Frau Abgeordnete, und wo sich auch Herr Kollege Jarolim verbreitert hat, nämlich beim Problem der Deserteure. Bitte verschweigen Sie dem Hohen Haus doch nicht, dass folgende zeitliche Chronologie zu beachten ist: Es kam von Ihnen, Frau