Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 164

Vorstellungen in die Budgetverhandlungen gegangen; wie jedes andere Ressort auch. Aber wir haben bei unseren Budgetverhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erreicht.

Im Bundesvoranschlag 2004 waren bei den Gesamtausgaben 874,9 Millionen € vor­gesehen, im Bundesvoranschlag 2005 waren es 975,9 Millionen €, und dieselbe Zahl finden Sie auch im Jahr 2006. Sie sehen, dass wir im Jahre 2005 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2004 eine Steigerung unseres Budgets von 11 Prozent gehabt haben. Wenn ich dies nun auf zwei Jahre aufrechne, so bedeutet dies für jedes Jahr zumindest eine Steigerung von 5,5 Prozent, und ich muss sagen, das ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis gewesen.

Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass ich als Justizministerin sehr stolz dar­auf bin, dass wir den höchsten Eigendeckungsgrad aller Ressorts in der Bundesregie­rung haben; auch dies verdient Erwähnung. Wir haben einen Eigendeckungsgrad von 74,5 Prozent. Das bedeutet, dass bei dem Budget, das wir jetzt haben, die Republik Österreich, sprich unsere Bürger und Bürgerinnen, tatsächlich mit einem Betrag von nur zirka 248 Millionen € belastet werden. Dieser Betrag wird praktisch für den Straf­vollzug verwendet, wo ich auch einsehe, dass das eine Staatsaufgabe ist und die Ver­antwortung dafür eindeutig beim Staat liegt.

Es sind auch die steigende Kriminalität und vor allem auch die steigenden Häftlings­zahlen angesprochen worden. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach darüber berichtet, möchte aber noch einmal betonen, dass dies eine mitteleuropäische Entwick­lung ist. Österreich ist nicht allein mit steigenden Häftlingszahlen konfrontiert. Ich habe sehr viel Kontakt mit Kollegen aus dem EU-Ausland, aber auch mit Kollegen zum Bei­spiel vom West-Balkan, und es ist ganz generell festzustellen, dass wir in Mitteleuropa steigende Häftlingszahlen haben.

Die Gründe dafür sind auch aus unseren Haftzahlstatistiken eindeutig zu ersehen. Wenn wir im Jahre 2000 einen Anteil von 29 Prozent an Ausländerkriminalität hatten und nunmehr 44 Prozent der zirka 9 000 Häftlinge Ausländer sind, so spricht dies eine eindeutige Sprache. Wir sind hier leider im Osten der EU, haben also eine Schengen-Außengrenze, aber ich bin mir dessen sicher, dass sich diese Zahlen im Laufe der nächsten Jahre – heuer wahrscheinlich noch nicht – auf Grund eines verstärkten Kampfes gegen organisierte Kriminalität und auch einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich sicherlich verbessern werden.

Ich wurde auch darauf angesprochen, ob es Alternativen zu diesen hohen Haftzahlen gibt. Selbstverständlich! Es gibt Alternativen, und wir überlegen uns ja auch, diese Alternativen anzuwenden. Es wurde mehrfach auch das Modell der bedingten Entlas­sung angesprochen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang das Hohe Haus darauf hinweisen – ich bin mir dessen sicher, dass jeder von Ihnen das ohnehin weiß –, dass es eine Frage der Gerichtsbarkeit ist. Ob ein Mensch bedingt entlassen wird oder nicht, ist eine Entscheidung der Gerichtsbarkeit und damit aus meinem Einflussbereich völlig herausgenommen.

Sie haben ja sicherlich schon in den Medien gehört, es gibt natürlich auch Überlegun­gen und es ist auch ein Teil des Regierungsprogramms, die bedingte Entlassung zu überdenken. Es gibt auch ein Modell hinsichtlich elektronischer Fußfesseln. Wir wer­den in diesem Zusammenhang sicher weiterarbeiten. Es gibt ein weiteres Modell mit gemeinnütziger Arbeit anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen. Da wird es im Herbst ein Pilotprojekt geben, und ich hoffe, dass es gelingen wird, eine Lösung zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine weitere Lösung, die ich auch anstrebe – und dies auch auf europäischer Ebene –, ist der Strafvollzug im Heimatstaat. Ich glaube, Frau Abgeordnete Stoisits war es, die richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass wir in den Justizanstalten mit Sicherheit