das Problem der vielen Sprachen haben und dass eine Resozialisierung oder eine Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen mit ausländischer Herkunft in Österreich – die hier nicht aufenthaltsverfestigt sind; das ist auch zu betonen – sehr schwer bis gar nicht möglich ist. Aus diesem Grund werden wir sicherlich das Modell des Strafvollzuges im Heimatstaat ganz massiv weiter verfolgen.
Ich wurde weiters auch auf die Personalsituation angesprochen und darf Herrn Dr. Jarolim – ich glaube, Sie haben das Modell mit den Eisenbahnen im Bereich der Justiz sehr heftig kritisiert – darauf aufmerksam machen, dass wir, wie Sie ja wissen, Personalnöte im Bereich der Justiz haben, teilweise im Bereich der Justizanstalten, vor allem aber im Bereich der Vertragsbediensteten und Beamten, in gewissen Bereichen natürlich auch bei den Richtern und Staatsanwälten. Aber dieses Modell, das wir mit den Österreichischen Bundesbahnen geschaffen haben, ist für mich aus mehreren Gründen ein sehr sinnvolles. Es gibt Betriebe, die staatsnahe sind. In diesen Betrieben gibt es Menschen, die auf Grund von Umstrukturierungen in weiterer Folge keine Arbeit mehr hätten und daher in Frühpension gehen müssten; sie würden sicher nicht arbeitslos. Für mich ist es so, dass Arbeit einem Menschen Lebenssinn gibt, und meiner Überzeugung nach macht es durchaus Sinn, wenn wir jetzt Eisenbahnern, die sich freiwillig zu uns melden können, die Möglichkeit geben, im Bereich der Justiz, wo wir diese Leute nach entsprechender Ausbildung sicherlich auch sehr gut einsetzen können, zu arbeiten und ihnen somit Lebenssinn durch Arbeit zu bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher halte ich dieses Modell für sehr gut. Es ist sicher so, dass dies die Justiz und vor allem meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor neue Flexibilisierungsprobleme stellen wird, aber diese sind zu lösen. Es gibt für jedes Problem eine Lösung. Aber wir werden diese Leute sicherlich sehr gut in unseren Dienstbetrieb eingliedern können, und ich bin mir dessen sicher, dass das in einem Jahr funktionieren wird.
Ich verweise nur darauf, wie es am Anfang bei den Dienstzuteilungen der Soldaten war. Am Anfang gab es einen Sturm in den Medien, ja überall – und heute ist das ein Modell, das sehr gut funktioniert.
Wir übernehmen jetzt die dienstzugeteilten Soldaten, soweit sie die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, in den Justizwachedienst, und ich kann Ihnen sagen – Herr Abgeordneter Pendl wird das auch wissen –, dass jene, die wir jetzt übernehmen können, aber auch die Dienstzugeteilten, ihre Arbeit sehr gut versehen und durchaus gute Arbeit bei uns leisten können und willkommen sind.
Das ist auch ein Modell, wo wir feststellen müssen, es macht Sinn, wenn wir als Ressortverantwortliche für den Fall, dass wir Personalnöte haben, dann, wenn in einem Ressort Personal abgebaut werden muss, darauf schauen, wo wir diese Menschen dann wieder einsetzen können, wieder, wie gesagt, Lebenssinn durch Arbeit, anstatt dass diese mit 35, 40, 45 oder 50 Jahren auf einmal auf der Straße stehen. Es sollte vielmehr die Möglichkeit bestehen, in einem anderen Ressort zu arbeiten. Also meiner Überzeugung nach ist das ein sehr gutes Modell. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gäbe jetzt noch viel zu anzuführen – ich rede schon so lange, das ist bei mir immer ein Problem –, aber ich werde jetzt einmal eine Pause machen. Ich rede lieber später dann noch einmal. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
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