Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 166

18.49.13

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren und Damen! Ich sage das deshalb so, ob­wohl Abgeordneter Böhmdorfer jetzt aus dem Saal gegangen ist, damit wir die Parität wieder herstellen, weil er ja Angst gehabt hat, dass die Frauen zu sehr bevorzugt würden, und zwar hier und auch in der Justiz.

Ich hoffe nur, dass nicht nur die Zahl der Richteramtsanwärterinnen in Zukunft 70 Pro­zent betragen wird, sondern dies auch bei anderen Positionen der Fall sein wird: sei es Gerichtspräsidenten, Gerichtspräsidentinnen im Verfassungsgerichtshof, im OGH, im Verwaltungsgerichtshof, bei den verschiedenen Landesgerichten. Das wäre dann auch diese 50 : 50-Quote, die Halbe-Halbe. Damit könnte ich mich sehr anfreunden, sehr geehrte Herren und Damen.

Nun zum Budget: Der „Standard“ vom 3. März hat getitelt: „Budget 2006: Grasser spart bei Schulen, Justiz und Sicherheit.“ Ich muss sagen: Es ist schon absurd – Kollege Jarolim hat schon darauf hingewiesen –, dass ausgerechnet im Bereich Sicherheit so massiv gespart wird! (Abg. Mag. Regler: Das stimmt ja nicht!)

Es ist auch insofern ein Problem, als sich ein Teil der Regierung der Law-and-Order-Richtung zugehörig fühlt. Man glaubt ja beinahe, dass dieses Budget anarchistische Züge trägt, wenn man sieht, wie da gekürzt wird.

Dass der Finanzminister bei der ersten Lesung des Budgets, in seiner Budgetrede und auch heute wieder kein einziges Wort zum Budgetkapitel Justiz verloren hat, dass er nichts dazu gesagt hat, was in diesem Kapitel passiert, mit keinem Wort erwähnt hat, dass das Gleiche wie im Jahre 2005 fortgeschrieben wird, zeugt von seiner Haltung dazu. Entweder es ist ihm peinlich, oder es ist dies ein Mickey-Mouse-Thema für ihn.

Frau Ministerin, Sie haben es nicht leicht, wenn Sie mit Leuten, denen die Sicherheit in diesem Staat so wenig bedeutet, verhandeln müssen. Für die ist das wahrscheinlich ein „Mickey-Mouse-Thema“. (Abg. Neudeck: Mini-Mouse!) Sogar Herr Abgeordneter Neudeck stimmt mir in diesem Fall zu. (Abg. Neudeck: Sie hören nicht zu!)

Frau Ministerin Miklautsch, Sie haben in Bezug auf die Eigendeckung schon erwähnt, dass sich die Justiz nahezu selbst finanziert. Das heißt, die Bürger und Bürgerinnen, die Recht suchen, zahlen dafür oft sehr viel Geld. Dass dann als Dank dafür die Mittel nicht aufgestockt werden, ist auch bezeichnend.

Frau Ministerin, Sie selbst haben schon im Ausschuss bei der Diskussion über das Budget darauf hingewiesen, dass die Situation in den Strafvollzugsanstalten drama­tisch ist und dass es da einiges zu tun gilt. Dass da Eisenbahner jetzt hinzugezogen werden sollen, das ist ein Vorschlag, mit dem ich nicht ganz glücklich bin, aber es wird etwas geschehen müssen, dass die Haftanstalten nicht aus den Nähten platzen. Die Personalsituation, die zurzeit in den österreichischen Gefängnissen herrscht, ist nicht mehr zu verantworten. – Kollege Pendl wird sich dazu noch näher äußern. (Abg. Neu­deck: Aber nicht heute!)

Lassen Sie mich abschließend nur noch Folgendes sagen: Die Situation im Bereich der Justiz, Frau Ministerin, und im Bereich der Sicherheit in Österreich ist besorgniserre­gend.

Wir von der SPÖ werden und können es besser machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Hinweis auf den 1. April! Heute ist der 1. April! – Abg. Mag. Wurm – darauf replizierend –: Das ist Galgenhumor!)

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