Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 167

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Donnerbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.53.11

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der Opposition: Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz in Bezug auf die Frage der Fortschreibung dieses Budgets, in Bezug auf die Frage: Wie schaut das Budget und auch der Stellenplan für das Jahr 2006 im Vergleich zum heurigen Jahr aus?, denn in Wahrheit ist es doch so – die Frau Bundesminister hat das ja schon kurz anklingen lassen –, dass die Frau Bundesministerin einen Verhandlungserfolg erzielen konnte. Das Mehr im Budget und beim Stellenplan wurde nämlich nicht auf zwei Jahre aufteilt, sondern dieses Mehr gab es sozusagen auf einmal schon im ersten Jahr. Dann kann das Budget natürlich im nächsten Jahr nicht noch einmal um dieselbe Summe aufgestockt werden.

Was meine ich damit? – Wir haben gehört, es gab für das Jahr 2005 um 11 Prozent mehr als im Jahr 2004. Man hätte es natürlich auch anders machen können, um Ihrem Wunsch gerecht zu werden: Man hätte diese 11 Prozent auf zwei Jahre aufteilen können. (Abg. Mag. Wurm: Es gibt so viel Kriminalität wie noch nie!)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Herbst letzten Jahres beim Budget für das Jahr 2005 100 neue Richterplanstellen im Justizbereich beschlossen. Man hätte das auch auf zwei Jahre aufteilen können. Dann könnten Sie sagen: Ja, es ist jedes Jahr ein bisschen mehr geworden! (Abg. Mag. Wurm: 30 Prozent mehr Kriminalität seit 1999!)

Wir wollten das nicht, sondern haben gesagt: Es ist wichtig, in diesem Bereich Akzente zu setzen!, und wir haben daher schon für das Jahr 2005 die entsprechenden Erhö­hungen vorgenommen. Aus diesem Grunde gibt es für das nächste Jahr natürlich nur eine Fortschreibung des Budgets. Wie wir wissen, sind diese Budgets von den Minis­terien mit dem Finanzminister gemeinsam verhandelt worden.

Ich glaube aber, dass es auch darum geht, Lösungen mit Phantasie zu finden. Es hat dahin gehend schon sehr viele erfolgreiche Bemühungen in den letzten Monaten ge­geben, und es gab auch große Bereitschaft aller Mitglieder der Bundesregierung und auch der Beschäftigten in den Ministerien, nach solchen Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen.

Was meine ich damit? – Ich darf da die Assistenz des Bundesheeres erwähnen, wo Soldaten vorübergehend eingesetzt werden, wenn es in der Justiz einen Engpass gibt. Das hat, wie es auch die Frau Bundesministerin erwähnt hat, sehr gut funktioniert, hat sich bewährt.

Die Pool-Lösung für Ausbildungsplätze, damit die Kräfte nicht gebunden werden – das wird eine meiner Nachrednerinnen noch näher ansprechen –, ist auch solch eine Lö­sung mit Phantasie, wo es darum geht, sozusagen Tücken der Bürokratie, des Stellen­plans zu umgehen und mehr Personal für den täglichen Bedarf frei zu machen. Aber auch der Versuch, Beschäftige des öffentlichen Dienstes oder aus anderen Bereichen, wo sie nicht mehr benötigt werden – wie zum Beispiel aus dem Bereich der ÖBB, wie schon angesprochen wurde –, anderweitig einzusetzen, ist eine Lösung, die man eigentlich nicht ablehnen kann, sondern positiv sehen muss – und die wird auch gut funktionieren.

Ich glaube aber, dass es auch in anderen Bereichen, etwa im technischen Bereich, notwendig ist, die Mittel, die vorhanden sind, und zwar sowohl Sachmittel als auch Per­sonal, noch effizienter einzusetzen. Das heißt: Die Verfahren sind zu beschleunigen.