Die technischen Möglichkeiten, die wir in unserer Justiz vorfinden – und da ist die österreichische Justiz für ganz Europa vorbildhaft –, sind noch besser einzusetzen, zum Beispiel bei der Protokollierung und bei ähnlichen Dingen, um damit die Kapazität des Personals in der Justiz, der Richterinnen und Richter, aber auch des nicht-richterlichen Personals, für die eigentlichen Kernaufgaben frei zu machen.
Zusammenfassend darf ich das so sagen: Durch den effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel sollen die Dienste für die Kunden der Justiz verbessert werden. Da soll man, glaube ich, nicht immer nur nach mehr Geld rufen, sondern sich wirklich bemühen, solche Lösungen zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Budget auch das Jahr 2006 sehr gut bewältigt werden kann, wenn von allen Kräften die Bereitschaft dazu da ist, neuen Lösungen eine Chance zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.57
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite braucht Justizpolitik Geld – es ist wieder einmal zu wenig budgetiert –, auf der anderen Seite kann man gerade im Justizressort gesetzgeberische Akte entwickeln, vorantreiben, beschließen, die den Staat nichts kosten und die für die Gemeinschaft, die gesellschaftspolitisch etwas bringen, einen Vorteil bieten. Daher möchte ich jetzt von dem einen Kapitel, nämlich der Klage über die Budgetnot, zum anderen Kapitel kommen: Was kann man im Ressort Gestalterisches bewirken, das wirklich bei den Menschen Verbesserungen schafft, ohne dass es das Budget belastet?
Frau Ministerin, ich fange ganz einfach an mit Versprechen von Seiten der Volkspartei. Herr Kollege Lopatka hat im September darauf hingewiesen, dass es eine Initiative von Seiten der Volkspartei in Bezug auf rechtliche Gleichstellung von Menschen, die gleichgeschlechtlich sind und doch zusammenleben wollen, geben wird.
Frau Ministerin, wir warten noch immer auf einen diesbezüglichen Vorschlag von Seiten der Regierungsparteien. Wir müssen auch in diesem Punkt, wo gesellschaftspolitisch sicherlich eine Anpassung notwendig ist, einmal etwas vorantreiben. Frau Ministerin, die Sie sonst ein gewisses Engagement gezeigt haben, bitte nehmen Sie doch die Regierungsparteien beim Wort! Hatte das, was im September von Seiten der Volkspartei angekündigt wurde, Handschlagsqualität? Bis jetzt ist jedenfalls nichts weitergegangen. – Das ist das eine Beispiel, das ich anführen wollte.
Nun zum zweiten Beispiel, Frau Ministerin: Menschen haben mit der Justiz insofern täglich zu tun, als Sie hoffentlich eine Wohnung benützen. Im Wohnrechtsbereich warten wir noch immer auf die Regierungsvorlage, darauf, dass sie endlich einmal in den Ausschuss kommt. Die Wohnrechtsnovelle 2005 ist meines Erachtens zum Teil durchaus ein ambitioniertes Vorhaben. Nur: Es geht nichts weiter! Anscheinend formieren sich Widerstände, die die Arbeit des Ressorts behindern.
Aber sicherlich gibt es in der Regierungsvorlage, die derzeit ausgesandt ist, auch Mängel insofern, als man dies als Chance hätte nehmen können, endlich etwas beim Problem teure Mieten etwas zu tun. Sie hätten es auch ermöglichen können, Frau Ministerin – und dazu gibt es einen Antrag der Grünen –, dass es endlich klare Verhältnisse bei den Zu- und Abschlägen beim Richtwert gibt. Das österreichische Mietrechtssystem ist, wie Sie wissen, sehr stark am Richtwert orientiert, und da sind Zu- und Abschläge totes Recht. Ich sage das jetzt bei jeder Budgetrede, denn in den Taschen
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