der Menschen, im Geldbörsel der Leute macht es doch etwas aus, ob die Miete auf Grund von zahlenmäßig nicht deklarierten Quantitäten bei den Zu- und Abschlägen um 30, 40 € höher ist oder nicht.
Sie alle haben ja gelesen, dass in letzter Zeit bei den Mieten ein eklatanter Preisanstieg – im Durchschnitt um 8 Prozent – zu vermerken ist. Da müssen wir gegensteuern, und zwar auch im Justizressort, was das einzelne Mietrecht anlangt, und ein Beispiel habe ich Ihnen ja genannt. Sicherlich ist es auch eine Frage des Volumens und eine Frage des Marktes und eine Frage der Wohnbauförderung, aber da sind Sie, Frau Ministerin, ja nicht zuständig. Sie sind für die rein rechtlichen Seiten zuständig, und auch da ließe sich etwas machen, was uns im Budget nichts kostet, was aber den Leuten vor Ort konkret etwas bringen würde. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Nun zum letzten, zum dritten Bereich, wo jenseits von Budgetzahlen positiv Justizpolitik gemacht werden kann.
Herr Kollege Maier ist zwar jetzt etwas ermattet, ich verstehe es ja, denn er setzt sich immer sehr für den KonsumentInnenschutz ein, aber auch ich versuche, das einigermaßen voranzutreiben. Auch diesbezüglich gibt es, Frau Ministerin, zahlreiche Vorschläge von Seiten der Opposition, wie man kostensparend für die Republik das Leben des Einzelnen verbessern kann. Das wäre, wenn Sie das in Angriff nehmen würden, auch eine ambitionierte Justizpolitik. – Frau Ministerin, wie immer ein Wunschzettel meinerseits. (Beifall bei den Grünen.)
19.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé ans Rednerpult. Sie beansprucht 6 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé notiert sich gerade etwas.) – Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie sind dran! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung! Ich habe nicht aufgepasst!) Hat das geheißen, Sie brauchen nur 3 Minuten? (Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich glaube, ich komme mit 3 Minuten aus!) Gut, ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
19.02
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Minister, Sie sehen, man wird da irrsinnig unter Druck gesetzt, was die Redezeit anlangt. – Ich möchte zugeben, dass Sie in einer wirklich sehr, sehr schwierigen Situation sind, denn es gibt in Österreich – das ist schon angeschnitten worden – 9 000 Häftlinge oder sogar noch mehr. Ich finde es zwar gut, dass Sie, Frau Minister, darüber klagen, aber ich finde es noch besser, dass Sie nicht aufgeben, zu kämpfen und diese Situation zu meistern. Sie haben ja schon zumindest einen Teilerfolg erreichen können, nämlich insofern, als Sie 100 Planposten für Aspiranten dazubekommen haben, und dass wird sicher diese Situation entschärfen – das wird auch den Kollegen Pendl freuen –, weil nämlich damit einigermaßen sichergestellt ist, dass wenigstens der organisatorische Betrieb aufrecht erhalten wird. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sind die 3 Minuten schon aus?
Präsident Dr. Andreas Khol: Nein, nein! Herr Kollege Posch telefoniert!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich finde es auch sehr gut, Frau Ministerin, dass Sie das Rumänien-Projekt verfolgen. Zuerst war es ja ziemlich angefochten, aber ich glaube doch, dass es gut ist. Bestärkt hat mich darin auch Folgendes: Ich war bei dem Treffen mit dem Justizminister aus Ungarn, und dieser hat gesagt, dass in Ungarn die Versorgung eines Häftlings pro Tag 24 oder 25 € kostet. Zum Vergleich dazu: In Österreich sind es 80 € pro Tag. Ich nehme an, dass in Rumänien
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