Im Übrigen hat Herr Kollege Molterer Recht: Die Grünen stellen einen Dringlichen Antrag, der heute ab 15 Uhr zu behandeln ist. Dieser Dringliche Antrag verlangt einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer), und ich nehme an beziehungsweise ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass Bundeskanzler Schüssel diese Gelegenheit wahrnehmen wird, zu begründen, warum er mit diesem – wie heißt es jetzt? – BZ...-irgendwas (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ), irgendwas mit „BZ“ (Abg. Neudeck: Das passiert einem, wenn man zu Fuß ...!), weiterzuregieren gedenkt.
Abschließend, Herr Präsident, jenseits von dem, was Kollege Cap gesagt hat: Eines kommt mir schon merkwürdig vor. § 7 der Geschäftsordnung sieht im letzten Satz Folgendes vor:
„Die Ergebnisse der Konstituierung eines Klubs sowie Veränderungen derselben sind dem Präsidenten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.“
Ich entnehme den Zeitungen, dass sich der Klub aufgelöst hat, sich einen neuen Namen gibt. Zweifellos sind das Veränderungen irgendwelcher Art. – Ist es Ihnen schriftlich mitgeteilt worden? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Letzterem darf ich Ihnen gleich sagen, dass mir § 7 letzter Satz natürlich wohl bekannt ist. Eine Mitteilung des Klubs der Freiheitlichen über eine Veränderung habe ich nicht erhalten. (Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Weiters ist zur Geschäftsbehandlung Herr Klubobmann Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.12
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist schon interessant, dass der Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion Cap hier eine Einheit sieht – auch staatsrechtlich anscheinend –: Regierung, Parlament und Partei. – Das mag in seiner Gesinnungsgemeinschaft so sein. Ich unterscheide diese Institutionen: Regierung – hier die Volksvertretung – und auf der anderen Seite politische Parteien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Kollege Cap hier eine Erklärung verlangt – das sei ihm unbenommen –, aber es gibt keine Veränderung in der Regierung und, Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch keine Veränderung im freiheitlichen Parlamentsklub. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Öllinger.) Deshalb ist auch keine Anzeige notwendig.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, gibt es bei uns auch jetzt schon parteifreie Abgeordnete. Aber das ist auch ein anderes Demokratieverständnis, das wir hier haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich dafür sind, dass die Tagesordnung, so wie wir sie in der Präsidiale vereinbart haben, abgeführt wird und das Budget planmäßig beschlossen wird.
Wir sehen aber selbstverständlich ein, dass die Opposition den Wunsch hat, hier eine Debatte zu führen, und Sie wissen wahrscheinlich, dass die freiheitliche Fraktion eine Dringliche Anfrage in erster Position einbringen könnte. Das werden wir nicht tun, weil wir uns selbstverständlich (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) dieser Diskussion stellen werden.
Letztlich darf ich Ihnen – zur Beruhigung – auch noch die Information zukommen lassen, dass der freiheitliche Parlamentsklub vor dieser Sitzung ohne Gegenstimme beschlossen hat, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode zur Regierung und zur