Wir
werden daher seitens der Österreichischen Volkspartei selbstverständlich dem
Ansinnen auf Absetzung der Beratungsgruppen IX, VIII
und III des Bundesfinanzgesetzes 2006 von der Tagesordnung nicht
zustimmen! Das ist ja völlig klar. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Warum? –
Ich möchte Ihnen das auch erläutern:
Wir haben derzeit im Parlament ein wichtiges Vorhaben zu beraten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir
wollen arbeiten, meine Damen und Herren, und wir werden arbeiten im Sinne der notwendigen Entscheidungen für
Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher werden wir selbstverständlich, so wie in der Präsidiale von allen
Parteien und Klubs, die hier im Parlament vertreten sind, vereinbart, das
Budget nicht nur intensiv beraten, sondern wir werden, so wie vorgesehen, das
Budget hier im Nationalrat auch beschließen
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und damit das klare Signal
setzen: Es gibt eine stabile Regierung und eine stabile Mehrheit! (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Cap, wissen Sie, eine Spur von Kenntnis der Geschäftsordnung
hätte ich erwartet: Der Bundeskanzler kann
eine Erklärung abgeben, aber der Bundeskanzler muss keine Erklärung abgeben.
Das wissen Sie!
Im Übrigen (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) – Moment,
bevor Sie sich aufregen! –: Der
Herr Bundeskanzler wird heute unter anderem auch den Herrn Bundespräsidenten
informieren. Und ich höre ja, dass von Seiten der Grünen der Wunsch besteht,
diese Frage heute im Rahmen eines Dringlichen Antrages oder einer Dringlichen
Anfrage zu diskutieren, und daher wird das Plenum darüber diskutieren.
Zwei Dinge sind klar: Wir arbeiten für Österreich! Und: Diese Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.09
Präsident Dr.
Andreas Khol: Weiters gelangt zur Geschäftsbehandlung
Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Darf ich
um eine gewisse Aufmerksamkeit bitten? – Bei Geschäftsordnungsdebatten reden wir ja darüber, wie wir
vorgehen.
Am Wort ist der Klubobmann der Grünen. (Abg. Dr. Jarolim: Eine gewisse Ernsthaftigkeit ...!)
9.10
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn Herr Kollege Cap meint, dass zur Tagesordnung überzugehen angesichts dieser Situation schlicht unmöglich ist, hat er natürlich Recht – das ist gar keine Frage. Wir wissen ja gar nicht mehr, mit wem wir es hier zu tun haben (Ruf bei der SPÖ: Ja! Genau!) links (in Richtung der freiheitlichen Fraktion weisend) von mir. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Bezüglich des Antrages von Herrn Kollegen Cap: Ich würde das unterstützen, aber nicht aus den Gründen, die Herr Cap genannt hat, sondern weil die Grünen der Meinung sind, es wäre schon aus Gründen des Prognoserealismus besser, würden wir das Budget 2006 im Herbst beschließen. Wir werden dem Antrag zustimmen, aber aus anderen Gründen als jenen, die Herr Kollege Cap genannt hat.