Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 11

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Landesverteidigungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 37 Abs. 5 WG 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2003 und 2004 (III-132 d.B.).

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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Elfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrats verteilt wurde.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.

09.05.00Antrag auf Absetzung der Beratungsgruppen IX, XIII und III

 


9.05.06

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Seit gestern wissen wir (Ruf bei der ÖVP: „Wir“!?), dass sich im Rahmen der Regierung etwas Neues gebildet hat. Wir wissen nicht genau, was das ist, aber das betrifft natür­lich die Regierungsarbeit, aber es betrifft natürlich auch das Parlament und vor allem das Recht auf Information des Parlamentes. In der heutigen „Kleinen Zeitung“ steht als Titel: „FP-Spaltung fix: Schüssel schließt Neuwahlen nicht aus.“

Daher wäre hier der Ort, das zu debattieren, beziehungsweise der Ort, an dem auch eine Erklärung angebracht wäre. Man kann das Parlament nicht so missachten.

Ich stelle daher den Antrag gemäß § 49 Abs. 5 GOG auf Absetzung der Beratungs­gruppen IX, VIII und III des Bundesfinanzgesetzes 2006 von der Tagesordnung, damit es dem Herrn Bundeskanzler ermöglicht wird, zugleich eine Erklärung über all diese Ereignisse abzugeben: ob es überhaupt noch eine Regierung gibt, wie lange es eine Regierung gibt et cetera.

Unter einem stelle ich den Antrag gemäß § 59 Abs. 3 GOG, über diesen Antrag eine Debatte abzuhalten.

Im Übrigen rege ich an, dass wir eine Sitzungsunterbrechung durchführen und eine Präsidialkonferenz abhalten, um darüber auch unter uns, von Seiten der Klubobleute, also der Mitglieder der Präsidialkonferenz zu beraten.

Aber einfach zur Tagesordnung überzugehen, das ist auf Grund der Ereignisse von gestern absolut nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Zur Geschäftsbehandlung!)

9.07


Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters hat sich zur Geschäftsbehandlung Herr Abge­ordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 


9.07.14

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, wie so oft ist der Wunsch der Vater des Gedan­kens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist im Amt. Diese Bundesregierung wird für Österreich weiterarbeiten, und zwar erfolgreich für Österreich weiterarbeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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