Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 der Beilagen).
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.
Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten (Abg. Mag. Muttonen: Es gibt keine Freiheitlichen!) sowie Grüne 117 Minuten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Jarolim: Wie kommen Sie eigentlich dazu, dass den Freiheitlichen ..., Herr Präsident?) – Der Vorschlag findet die notwendige Mehrheit – er ist zwar nicht einstimmig, aber mit der notwendigen Mehrheit angenommen.
Wir gehen daher so vor.
Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX: Wirtschaft und Arbeit.
Ein Wunsch des Spezialberichterstatters auf eine mündliche Berichterstattung zu dieser Beratungsgruppe liegt nicht vor.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten, die gesetzliche Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie brechen die Geschäftsordnung, Herr Präsident!)
9.20
Abgeordneter
Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr
Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es erhebt sich am Beginn dieser heutigen Debatte die Frage, ob die
Bundesregierung das Budget, das sie dem Hohen Haus vorgelegt hat, überhaupt
selbst noch ernst nimmt. Wir verhandeln das Budget des Jahres 2006, und
seit Beginn der Budgetberatungen hat es mehrere internationale Analysen und
Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforscher gegeben, die darauf
hingewiesen haben, dass die Annahmen, die diesem Budget zugrunde liegen, heute
bereits völlig anders sind, als zu dem Zeitpunkt, zu dem das Budget erstellt
wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt überhaupt nicht!)