Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Budget, das wir hier und heute diskutieren, ist auf Sand gebaut und nicht auf realen Prognosen, und es wird daher im Jahr 2006 auch nicht halten. Daher brauchen wir ein neues Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es stellt sich überhaupt die Frage: Welcher
politische Konsens steht nun hinter diesem Budget? – Ist es ein Budget,
das, so nehme ich an, von der ÖVP getragen ist? Wird es von der BZÖ getragen?
Wird es von der FPÖ getragen? Handelt es sich um ein Budget einer
Zwei-Parteien-Koalition oder handelt es sich um ein Budget einer
Drei-Parteien-Koalition? (Abg. Dr. Fekter: Von den
Abgeordneten wird es getragen!) Mit wem haben wir es hier überhaupt zu tun?
Bis jetzt haben sich die Abgeordneten hier im Hohen Haus nicht deklariert:
Gehören sie nun zur FPÖ oder gehören sie zur BZÖ? Was ist eigentlich das
Gegenüber, mit dem wir es heute zu tun haben? (Abg. Scheibner: Das
kann Ihnen völlig egal sein!)
Das heißt, wir haben zum einen ein Budget, das auf falschen Prognosen basiert und in hohem Maß revidierungsbedürftig ist, und zum anderen ist nicht klar, wer dieses Budget überhaupt politisch unterstützt. (Abg. Neudeck: ... ist Ihnen kein Begriff!) Und diese Situation haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit. Das ist doch ein völlig unverantwortliches Vorgehen, das offensichtlich von ÖVP, BZÖ und FPÖ an den Tag gelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen stellt sich auch die Frage nach der Legitimationsbasis. Gestern haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, dass die Parteiführung der FPÖ aus der FPÖ austritt. Die Parteiführung der FPÖ tritt aus der FPÖ aus! Jetzt stellt sich die Frage: Wieso machen die das? – Offensichtlich haben Ängste bestanden, dass sie am Parteitag am 23. April keine Mehrheit mehr finden. Offensichtlich wollten sie sich diesem Parteitag gar nicht mehr stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine totale Themenverfehlung!) Offensichtlich ist die Legitimationsgrundlage für das, was die Bundesregierung macht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bezug zum Budget? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), in der FPÖ so dünn geworden, dass die Parteispitze aus der FPÖ austritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Gusenbauer fällt zum Budget nichts ein!) Daher frage ich mich: Wo ist die politische Legitimationsbasis für das, was hier und heute beraten werden soll? Es gibt offensichtlich eine Parteispitze ohne Partei, und das wird wohl zu wenig sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich aber eine weitere Frage: Der Herr Bundeskanzler ließ uns gestern via Medien mitteilen, dass er Neuwahlen nicht ausschließe. Ich würde sagen: Wen betreffen Neuwahlen in erster Linie? – Die österreichische Bevölkerung und das österreichische Parlament sind davon betroffen. Das heißt, der Bundeskanzler selbst hat keine Sicherheit mehr bezüglich Stabilität der von ihm geschaffenen Bundesregierung, sonst würde er Neuwahlen ausschließen können.
Das heißt, meine
sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier mit einer Situation der völligen
Instabilität dieser Regierung konfrontiert. Es gibt keine Klarheit, ob es eine
Zwei- oder Drei-Parteien-Regierung gibt. Der Bundeskanzler ist sich nicht
sicher, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, aber er ist sich sicher darin, dass er
nicht in das Parlament kommt und darüber redet und erklärt, wie die neue
Situation ist. (Abg. Mag. Muttonen: Er versteckt sich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget basiert auf falschen Prognosen, es hat in der FPÖ keine Legitimationsbasis, weil die Parteispitze aus der FPÖ ausgetreten ist. Wir hier im Parlament aber sollen ein falsches Budget ohne einen klaren