Absender diskutieren. – Das
ist des Hohen Hauses wirklich nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist doch die: Wir haben in wenigen Wochen eine Abstimmung über die Frage der Europäischen Verfassung. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Gestern hat Jörg Haider bei der Präsentation dieses BZÖ gesagt: Diese Partei steht loyal zur Regierung, nur, sie wird EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Sie wird also noch EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Was heißt das also, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) – Wird dieser neue Verein „BZÖ“ zur Europäischen Verfassung stehen: ja oder nein? (Abg. Scheibner: Sie hören wie immer falsch zu!) Kann sich irgendjemand vorstellen, dass mit einem BZÖ, das EU-kritischer ist als die alte FPÖ, die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu machen ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehenden Auges geht der Herr Bundeskanzler mit einer Koalition von ÖVP, BZÖ und FPÖ in ein europapolitisches Desaster, und das auf Kosten des Ansehens Österreichs. Ich finde, das Parlament hat allemal das Recht, das hier zu beraten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Misstrauensantrag der Grünen wird heute noch zur Debatte stehen, diskutiert und dann auch abgestimmt werden. Aber, Herr Präsident, angesichts einer solchen Krisensituation, einer derartigen Instabilität und völlig falscher Prognosen, die dem Budget zugrunde liegen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!), nicht einmal eine Präsidiale einzuberufen, obwohl wir wissen, dass sonst selbst bei Kleinigkeiten Präsidialen einberufen werden, finde ich – das sage ich Ihnen ganz offen – sonderbar. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Anlass und den Mitteln, die hier im Hohen Haus gefunden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Daher würde ich sagen: Der einzig richtige Schritt kann doch wohl nur darin
bestehen, nachdem die Prognosen, die dem Budget zugrunde liegen, falsch sind
(Abg. Dr. Stummvoll: Aber das stimmt doch nicht!), nachdem
diese Prognosen revidiert sind, dass Sie dieses Budget zurückziehen und klären,
wer der Bundesregierung angehört, die dann dem Hohen Haus ein neues Budget vorlegen
sollte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.27
Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Ich habe enunziert, dass ich
nach Beratung mit den Klubobleuten gegebenenfalls heute um 13.30 Uhr, so
nehme ich an, eine Präsidialkonferenz machen werde, falls das notwendig ist.
Ich werde mit allen Klubobleuten, sobald ich nicht mehr den Vorsitz inne habe,
Gespräche führen. (Abg. Gradwohl: Jetzt wäre darüber zu reden! Jetzt!)
Wir haben die Tagesordnung mit der notwendigen Mehrheit beschlossen, und
daher gehen wir so vor. (Abg. Dr. Wittmann: Die Handhabung
der Geschäftsordnung ist mehr als bedenklich! – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
9.27
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat hier wiederholt davon gesprochen, dass der Budgetvorschlag 2006 auf falschen Wirtschaftsprognosen beruhe.
Ich halte hier fest und stelle richtig: Das Wifo hat erst am vergangenen Freitag die Wachstumsprognose neuerlich bestätigt. Wir werden ein höheres Wachstum haben als