der Durchschnitt der EU. Dieses Budget
beruht auf sehr sicheren Wachstumsprognosen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das
ist keine tatsächliche Berichtigung!)
9.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist pure Arroganz, Herr Präsident!) – Herr Abgeordneter Jarolim, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.28
Abgeordneter
Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin
selbstverständlich froh, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt wurde,
denn ich glaube, der Bürger hat absolut kein Interesse an den Machtambitionen
von Ihnen, Herr Gusenbauer, oder an jenen von Herrn Van der Bellen,
sondern der Bürger hat ein Interesse daran, dass gearbeitet wird. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Diese Regierung hat
gearbeitet und will arbeiten. (Abg. Dr. Wittmann: Das
ist unglaublich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass diese Machtspiele den Bürger nicht interessieren, haben wir uns um die wirklich wichtigen Fragen, die Fragen nach dem Arbeitsplatz und nach der Beschäftigung zu kümmern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Gusenbauer, ich muss mich schon sehr
wundern – und Kollege Stummvoll hat es schon angesprochen –: Sie und
auch Professor Van der Bellen sagen, die Prognosewerte, auf denen
dieses Budget aufgebaut ist, wären falsch. Sie haben die alte Rede erwischt,
das haben Sie schon einmal im Jahr 2004 anlässlich des Budgets 2005 erzählt.
Tatsache ist, dass das Wifo und auch das IHS die Prognosen nicht revidiert haben
und dass das Budget 2006 genau auf den Wachstumserwartungen aufbaut, nämlich
auf 2,3 Prozent. Letzten Freitag bestätigten Wifo und IHS genau diese
2,3 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: 2,5 Prozent!)
2,5 Prozent!
Damit sind wir
beim gestrigen Tag. Gestern hat die Europäische Union ihre Wachstumsprognosen
bekannt gegeben und hat sie für den Europaraum und für den Euroraum revidiert.
Das ist bedauerlich, weil wir uns alle etwas anderes erhofft haben. Im
Wesentlichen ist aber Österreich bestätigt worden, und die EU hat
2,1 Prozent in ihrer Kommissionsprognose enthalten. Lesen Sie sich das
durch! (Beifall bei der ÖVP.)
Was Sie sich aber auch durchlesen sollten, wenn Sie sich diese Prognose anschauen, die Sie heute wahrscheinlich mehrmals ansprechen, ist: Wir haben in allen Bereichen Vorteile gegenüber der EU und auch gegenüber der Eurozone. Nehmen Sie beispielsweise das Defizit her! Im nächsten Jahr wird der Europaschnitt um die 2,6 Prozent sein. Wir liegen nächstes Jahr wesentlich darunter, nämlich unter 2 Prozent.
Wir haben auch Vorteile bezüglich Arbeitsmarkt und Beschäftigungssituation. Jeder Arbeitslose ist zu bedauern, aber dennoch liegen wir im internationalen Schnitt besser. Die EU erwartet für nächstes Jahr einen Rückgang der österreichischen Arbeitslosigkeit auf 4,1 Prozent. Wir hoffen, dass diese Werte auch eintreffen. (Abg. Gradwohl: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!) Aber wissen Sie, worauf die EU das Ganze gründet? – Lesen Sie die Analysen, was darin steht. Wir haben die richtigen Maßnahmen (Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?), was die Strukturreformen anlangt, beispielsweise die Pensionsreform, und die richtigen Maßnahmen, was die Konjunkturstützung anlangt, gesetzt. Das heißt, wir