haben nicht nur die richtigen Maßnahmen gesetzt (Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?), sondern wir haben die richtigen Maßnahmen auch zum richtigen Zeitpunkt gesetzt und die richtige Dosierung getroffen. All das haben Sie nicht getan! Das haben Sie falsch eingeschätzt und werden Sie auch in Zukunft falsch einschätzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die EU hofft auf
die Inlandsnachfrage und hofft, dass von dort entsprechende Impulse kommen.
Wissen Sie aber, was unser großer Rettungsanker in den letzten Jahren und auch
in diesem Jahr war? – Das war der Export. Daher ist das, was in diesem
Budget bezüglich Wirtschaft und Arbeit steht, sehr richtig. Das Programm „Go
International“ hat Wirkungen gezeigt. Österreich ist im Jahr 2004 der
Export-Europameister. Das (Zwischenrufe bei der SPÖ) bestätigt,
dass die Betriebe gut arbeiten, das bestätigt aber auch, dass die
Rahmenbedingungen der Bundesregierung richtig sind – auch wenn Ihnen das
nicht passt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hinter uns liegt Luxemburg – das ist vielleicht nicht so bedeutend –, aber selbst große Länder wie der bisherige Export-Europameister Deutschland haben im letzten Jahr nur eine Steigerung in der Höhe von 10 Prozent gehabt.
Was sehen wir aber noch? – Zum Beispiel haben wir immer noch 64,4 Prozent Westeuropaanteil. Das heißt, es macht keinen Sinn, wenn wir nach Deutschland schauen und dieses Land kritisieren. Auf dem Arbeitsmarkt haben wir jetzt Druck in den Grenzbereichen, weil Deutsche beziehungsweise Österreicher zu uns kommen. Daher sind wir darauf angewiesen, dass dort endlich Bewegung in die Wirtschaft kommt.
Daher sehe ich auch die Stabilitätspaktbeschlüsse positiv. Warum? – Weil das im Endeffekt ein Ansporn sein wird und sich die defensive Haltung in Deutschland einigermaßen auflösen wird, und das kann für uns nur günstig sein.
Wir haben aber auch im Erweiterungsbereich eine 14-prozentige Steigerung zu verzeichnen. Der Exportanteil beträgt derzeit 12,7 Prozent. – Auch reden wir dauernd davon, dass der Euro zu hoch bewertet sei. In Amerika haben wir 29 Prozent Exportsteigerungen gehabt, was eine tadellose Leistung der österreichischen Wirtschaft ist. Was merken Sie daran? – Wir waren in Amerika nicht auf der Kostenbasis erfolgreich, sondern deshalb, weil wir innovative Produkte haben, weil wir eine marktorientierte Wirtschaft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu einem ganz wichtigen Beispiel. Wir haben 38,5 Prozent Warenexporte und 17,2 Prozent Dienstleistungsexporte, insgesamt haben wir also rund 55 Prozent Exportanteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab. – Schauen Sie sich einmal die Wachstumsentwicklungen im Dienstleistungsbereich an! Wir haben bis zum Jahr 2004 rund 7,7 Prozent Wachstumsentwicklung gehabt, waren nahe an Amerika, die in diesem Bereich am besten sind. Wir waren unter den zehn besten auf der ganzen Welt mit einem ungefähr 2-prozentigen Anteil, was unsere Rangordnung anlangt.
Was haben wir aber jetzt, meine Damen und Herren? – Jetzt haben wir eine Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie, als ob wir das Ganze nicht brauchen würden, als ob wir im Dienstleistungsbereich nicht mehr Exporte hätten und weniger Importe. – Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin nicht für eine unbeschränkte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, sondern für einen Abbau der administrativen Hemmnisse. (Abg. Verzetnitsch: Eben!) Daher wird es auch die Billigkonkurrenz, Herr Präsident Verzetnitsch, nicht geben, von der Sie immer Angst haben, weil die Entsenderichtlinie gilt.