Warum haben wir uns für diese Dienstleistungsfreiheit eingesetzt? – Unsere Betriebe aus Oberösterreich sind in Bayern schikaniert worden, sie haben dort Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Ähnliches rückstellen müssen. Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen im Rahmen der heutigen Debatte: Sehen Sie nicht nur Ihre kleinkarierten Machtthemen, sehen Sie auch die große Wettbewerbsfrage für den Standort Österreich, sehen Sie auch die Dienstleistungsrichtlinie einmal anders (Abg. Silhavy: Sehen Sie einmal den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin im Land!), nämlich sachlich, und sehen Sie die Maßnahmen im Rahmen von „Go International“, im Rahmen dieses Budgets richtig, dann werden Sie auch bemerken, dass diese Regierung (Abg. Dr. Wittmann: Welche Regierung?) die richtigen Maßnahmen für den Standort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit getroffen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit:
8 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Wittmann –
in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Welche Regierung
meinen Sie?)
9.36
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unmöglich, es ist schlicht unmöglich, heute einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wenn Sie, Herr Kollege Mitterlehner, heute ausnahmsweise einmal auf die Dienstleistungsrichtlinie eingehen, was Sie sonst immer verweigern, wenn die Opposition darüber diskutieren will, dann ist das ein blankes Ablenkungsmanöver, und das wird nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Frage ist, wie eigentlich die Leute dazukommen, sich diese Debatten seit Wochen und Monaten anhören zu müssen (Abg. Dr. Jarolim: Richtig!), und Sie von der ÖVP, insbesondere Kollege Molterer, stellen sich her mit einer Arroganz ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Für „Arroganz“ wurde bereits der Ordnungsruf
erteilt. Ich erteile jetzt keinen. (Abg. Öllinger: Darf man
überhaupt noch etwas sagen? – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der
SPÖ.) Ich bitte um Mäßigung bei der Sprachwahl! (Abg. Öllinger: Dürfen
wir noch den Mund aufmachen? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist
skandalös! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das selbstverständlich zur Kenntnis, möchte aber darauf hinweisen, dass wir heute eine Situation vorfinden (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Skandal!), angesichts der man nicht sagen kann: Es ist alles so, wie es immer war. Doch das versucht momentan die ÖVP zu tun, als ob alles ganz normal und alles richtig wäre, und darauf muss man heute schon verweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Menschen in Österreich haben eine Menge Sorgen, die sich auf die Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik beziehen, und über all diese Themen kann heute nicht geredet werden, weil völlig unklar ist, mit wem wir es hier zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie doch! – Abg. Scheibner: Mit uns! Sie sind hier im Parlament! – Abg. Neudeck: Wir sind alle gewählt!) – Warten Sie einmal ein bisschen! Ich kann einmal die Stenographin oder den Herrn Stenographen fragen, was sie eigentlich notieren, wenn Zwischenrufe kommen: Zwischenrufe von dem BZÖ oder von der F? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von der Partik-Pablé!) Das ist eine wichtige Frage, nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!)