Man kann feststellen: Es gibt eine ganz neue Unübersichtlichkeit hier, und die ÖVP versucht, das völlig zu verdecken. Wir haben gestern ... (Abg. Neudeck: Zwischenruf Neudeck!) Ich kann all das leider nicht mehr hören. Ich kann auch nicht darauf reagieren, aber vielleicht lassen Sie mich einfach weiterreden.
Die Grünen haben gestern einen
Neuwahlantrag gestellt. Ich glaube, dass das die einzig adäquate Reaktion ist
auf diese Situation, die Sie hier geschaffen haben und bei der die ÖVP sich
weigert, sie realistisch wahrzunehmen. Das ist ein weiterer Teil Ihrer
Realitätsverweigerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Was haben wir denn? – Wir haben einen
Klub. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!) – Lassen Sie
mich einfach versuchen, einmal Klarheit zu schaffen. Sie können mir nicht übel
nehmen, dass ich nach dem gestrigen Tag versuche, mir klar zu werden, mit wem
ich es hier überhaupt zu tun habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken
Sie einfach verfassungsrechtlich! Das wäre gescheit!) – Mir geht es
nicht um das Verfassungsrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das
ist Ihnen Wurscht!) Mir geht es um die politische Dimension, über das
Verfassungsrecht und die Formalien werden Sie noch genug zu diskutieren haben.
(Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben hier einen Klub, der angeblich, rein formal, weil Sie ja nichts anderes gemeldet haben, der Klub der Freiheitlichen ist. Der Klub der Freiheitlichen besteht, soweit ich das nach all Ihren Rufen und Schreien beurteilen kann, aus Mitgliedern der Freiheitlichen Partei, ausgenommen Klubobmann Scheibner, der gestern schon gesagt hat, er gehört zur BZÖ, auch die anderen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Böhmdorfer gehört nirgendwohin!)
Also der Klub der Freiheitlichen besteht aus Mitgliedern der BZÖ. Das nur einmal zur Klärung! Die BZÖ ist eine Partei, die zumindest einmal beim Innenministerium eingereicht ist ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das BZÖ!) – Das BZÖ, Entschuldigung, ich muss das erst in mein Hirn hineinkriegen, das Bündnis. – Also das war einmal der Klub.
Die Partei, auf dem das Ganze angeblich fußt, besteht aus einem Teil der ehemaligen FPÖ, sofern ich das richtig verstanden habe, nämlich der Spitze. Das heißt, die FPÖ ist jetzt führungslos, dafür haben wir ein BZÖ, das die ehemalige Spitze der FPÖ ist. Aber wer ist jetzt eigentlich bei der Partei BZÖ? Soweit ich das richtig verfolgt habe ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Partei!) – Ah, das ist keine Partei! Also das würde mich jetzt interessieren! Angeblich sind Statuten beim Innenministerium eingereicht. Das würde mich wirklich interessieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Also das BZÖ besteht aus der ehemaligen Führung der Freiheitlichen und aus einzelnen Landesorganisationen, jedenfalls nicht aus der Vorarlberger Landesorganisation. So viel habe ich verstanden, die haben nämlich gesagt, sie wollen weder mit den Freiheitlichen noch mit dem BZÖ etwas zu tun haben.
Sie werden schon verstehen müssen, dass ich hier als Parlamentarierin ein Recht darauf habe, zu wissen, mit wem ich es hier zu tun habe, mit wem ich hier ein Budget diskutiere, mit wem hier heute ein Wirtschaftsbudget beschlossen wird, nehme ich doch an, nachdem Kollege Scheibner dafür gebürgt hat, dass zumindest bis Donnerstag die Koalition hält. Was der Kanzler Schüssel dann macht, wird man erst sehen, aber ich habe ein Interesse, zu wissen, mit wem ich es hier zu tun habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Interesse vielleicht, aber Recht haben Sie gar keines!)
Was hier festzustellen ist, ist, dass die ÖVP in völliger Realitätsverweigerung so tun will, wie wenn nichts wäre, und das entspricht tatsächlich einer Situation, die wir schon aus dem Budget kennen: Genauso, wie Sie nicht darüber diskutieren wollen oder auch