Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 22

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nur zur Kenntnis nehmen wollen, dass sich verteilungspolitisch in Österreich eine ganz große Kluft auftut – das wollen Sie nicht erkennen, das ignorieren Sie –, genauso ignorieren Sie die Vorgänge hier seit gestern. Wenn der Bundeskanzler Schüssel ges­tern gesagt hat, Jörg Haider sei eine konstruktive Persönlichkeit (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), dann ist das ganz sicher der Gipfel der Realitätsverweigerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben ja letztes Mal schon darüber diskutiert, was die ÖVP unter einem profes­sionellen Partner versteht. Ein Partner, der sich zuerst unterordnet und dann auflöst – Sie haben es ja fast geschafft –, der ist professionell für Sie. Heute könnte man einmal darüber diskutieren, was konstruktiv für Sie ist. Wenn Jörg Haider eine konstruktive Persönlichkeit für Sie ist, Jörg Haider, der zweimal seine eigene Partei in die Luft gesprengt hat, der in Kärnten ein wirtschaftspolitisches, arbeitsmarktpolitisches De­saster der Sonderklasse herbeiführt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), wenn das konstruktiv ist, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wünsche Ihnen wirklich ganz viel Erfolg mit dieser „konstruktiven“ zukünftigen Regierung, so Sie tatsächlich vorhaben, diese weiterzuführen. (Abg. Öllinger: „Profes­sionell“, „superprofessionell“!)

Ich frage mich ja, ob der Kanzler Schüssel nicht nur bis Donnerstag diese Regierung weiterführen will, damit er ein beschlossenes Budget hat und dann die Regierung, unter Umständen in irgendeiner Minderheitskonstellation, wie schon geschrieben wird, weitergeführt werden kann. Sie sollten sich das fragen, Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen oder vom BZÖ, wie auch immer, vom freiheitlichen Klub und dem BZÖ, wie das nach dem Donnerstag aussehen wird, wenn die ÖVP und der Kanzler Schüssel Sie eigentlich dann nicht mehr brauchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.44


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hof­mann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


9.44.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich finde es erstaunlich, wenn die Erstrednerin für die Grünen, Frau Kollegin Sburny, ein einziges Mal das Wort „Wirtschaftsbudget“ in den Mund nimmt, und das nur im Zusammenhang mit dem möglichen Abstimmungsergebnis, das sie sich erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie machen sich Sorgen um die Stenographen, dass die nicht wissen, was sie zu schreiben haben? Das lässt sich ganz einfach erklären. Sie nehmen am besten, Frau Kollegin Sburny, die Rednerliste zur Hand: Da steht hinter dem Namen Alfred Gusen­bauer ein S für SPÖ, hinter dem Namen Reinhold Mitterlehner steht ein V für die Volkspartei. In Ihrem Fall brauche ich es Ihnen nicht zu erklären, Frau Kollegin Sburny. Und dann finden Sie den Namen Dipl.-Ing. Hofmann mit einem F dahinter, und dieses F steht für den freiheitlichen Klub. Also ich bin Mitglied des freiheitlichen Klubs, dieser ist unverändert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Frau Kollegin, wir werden diese Regierungsarbeit in entsprechendem Maße umsetzen und unseren Beitrag dazu leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Also was sind Sie jetzt? Sie sind eine gespaltene Partei zur Grenze an der Schizophrenie! Sie sollten zum Arzt gehen, Herr Hofmann!)

 


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