Der Zustand dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Zustand, in dem Sie heute hier sind, ist an zwei Punkten auch als Prognose ablesbar. (Abg. Steibl: Herr Abgeordneter! Was war mit Heide Schmidt?)
Erstens einmal Ihr Mienenspiel. Daran wird deutlich, wie es um Sie steht. Wenn Herr Molterer sagt: Es geht weiter, super, diese Regierung arbeitet, wie immer, professionell weiter! (Abg. Steibl: Brauchen Sie eine neue Brille? Sehen Sie schlecht?), sieht man, wie den ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten die Gesichter einfallen. Schauen Sie sich doch selbst einmal in den Spiegel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde Ihnen gut tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Mienenspiel ist Faktor eins, anhand dessen man eine Prognose über den Zustand dieser Regierungspartei treffen kann.
Faktor zwei, der entscheidend ist, ist der „Toilettenfaktor“ – der „Toilettenfaktor“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich erkläre Ihnen das: Da sagt Herr Scheibner in seiner Wortmeldung: Wir unterstützen diese Arbeit ohne Gegenstimme. – Dann stellt sich aber heraus: Es hat im Klub der Freiheitlichen zwei Stimmenthaltungen gegeben.
Jetzt lese ich Ihnen etwas vor. In
Oberösterreich ist genauso abgestimmt worden: „Nicht ganz so einstimmig“ –
heißt es in der „Oberösterreich Rundschau“ – „wie von Landesparteiobmann
Günther Steinkellner behauptet soll übrigens der Parteiausschluss der beiden
oö. FPÖ-Funktionäre Werner Kneidinger und Horst Wagenhofer über die Bühne
gegangen sein: Drei Stunden dauerte die Sitzung, vier Funktionäre wollten nicht
so recht zustimmen. Worauf Steinkellner gefragt haben soll, ob nicht jemand
,aufs Klo‘ müsse. Was die vier dann auch getan haben – und in der Zwischenzeit
ist abgestimmt worden: Mit 100 Prozent für die beiden Ausschlüsse. Als das
Quartett vom Klo zurückkam, war alles einstimmig erledigt.“ (Heiterkeit bei
den Grünen.)
Jetzt frage ich Sie, meine sehr geehrten
Damen und Herren, beziehungsweise Herrn Klubobmann Scheibner: Ich hätte gerne
von Ihnen gewusst, wie viele sich nicht nur ihrer Stimme enthalten haben,
sondern wie viele zum Zeitpunkt der Abstimmung auf der Toilette waren oder vom
Vorsitzenden dort hingeschickt worden sind. (Neuerliche Heiterkeit bei den
Grünen.)
So weit sind wir schon beim Zustand dieses Parteigebildes – oder was auch immer es sein mag –, dass man fragen muss: Wie viele Personen waren bei der Abstimmung auf der Toilette? – Das ist doch unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist Themaverfehlung!)
Es ist eigentlich absurd, dass wir hier
diese Debatte führen müssen, mit welcher Partei wir es zu tun haben. (Abg. Bucher:
Sie führen die Debatte!)
Dass Kollege Lopatka der Einzige ist, der da hinten sitzt – egal, was sich bei den Freiheitlichen tut –, sich die Hände reibt und lächelt und lacht: Ja, gut für die ÖVP! Wir verlieren zwar, aber von diesem Konkurshaufen nehmen wir doch noch ein paar Prozent mit!, das verstehe ich ja von Ihrer Seite. Aber es ist erbärmlich für den Zustand der österreichischen Politik und der österreichischen Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Schauen Sie es sich doch an, Herr Kollege Lopatka: 80 bis 90 Prozent der Befragten in jeder Umfrage wollen, dass jetzt gewählt wird und dass auch Sie und Ihre Partei sich den Wählerinnen und Wählern stellen müssen – nicht nur die Freiheitliche Partei, die sich ja ihrem eigenen Parteivolk verweigert. – Das ist der Zustand der Demokratie in diesem Land!