Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wieder mit einer FPÖ und einem Jörg Haider paktieren wollen, der sagt: Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU – sagt er jetzt –, das war ich ja sowieso schon immer. – Ja, was ist denn das für eine Position? Mit solchen Typen trauen Sie sich, in eine EU-Präsidentschaft hineinzugehen? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! – Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU war ich immer?! (Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?) – Moment! Moment! Voggenhuber sagt etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch!
Das ist der Zustand Ihres
Koalitionspartners – eines Koalitionspartners, dessen neuer Vorsitzender
inzwischen zum 47. Mal sagt: Ich bin schon wieder da, bin schon wieder
weg. Das ist ein Vorsitzender, der seine eigene Schwester kalt lächelnd –
das geht ja auch bis in die menschliche Dimension hinein –, nachdem sie
monatelang die Parteiobfrauschaft gemacht hat, irgendwie abkanzelt und sagt:
Sie hat ihren Bedarf an Parteivorsitzendentum jetzt zur Genüge gestillt. –
Was jeder versteht! Was jeder bei diesem Zustand versteht! Aber dass ihr das
der eigene Bruder, der bei der Abstimmung nicht dabei war, nachträglich noch
als Dank auf den Weg mitgibt, ist ein Bild, das für sich spricht, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und
Dr. Fekter.)
Das muss bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Lopatka – auch wenn Sie sich die Hände reiben –, noch einmal gesagt werden. Es ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich ist ganz etwas anderes!)
Die Österreicherinnen und Österreicher
wollen, dass gearbeitet wird. Entschuldigung, Herr Minister Bartenstein: Wo
sind denn Ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit, die auch nur annähernd das
widerspiegeln, was die Realität draußen ist? – Seit Monaten erleben wir
nur Mitglieder der Bundesregierung, die uns erklären: Hunderte, Tausende
Arbeitsplätze sind neu geschaffen worden. – Nichts davon stimmt! (Abg.
Wittauer: ... so mies machen!)
Nachher wird Kollege Walch wieder
herauskommen, sich wieder aufbauen und sagen: Was wir nicht alles weitergebracht
haben, und vor allem die FPÖ in der Bundesregierung! – Und er weiß gar
nicht einmal mehr, von welcher Partei er spricht, wo er da dabei ist. Ich weiß
nicht, ob Kollege Walch vielleicht auch bei denen war, die damals den Beschluss
toilettenmäßig boykottieren mussten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen
haben. (Abg. Grillitsch: Das ist tief!)
Entschuldigung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wäre es nicht so lächerlich, wäre es wirklich traurig. – Ja, es ist so! Das ist Ihr Koalitionspartner, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie hatten wirklich alle Chancen, Sie haben keine einzige davon genutzt, um hier den Österreicherinnen und Österreichern zu zeigen, dass Sie für dieses Land arbeiten können und arbeiten wollen. Sie haben versagt!
Das ist eine Bundesregierung, wo sich der
Bundeskanzler hier herstellt und sagt: Wir haben einen superprofessionellen
Partner!, eine Bundesregierung, wo sich der Klubobmann der ÖVP herstellt
und – noch vorige Woche! – sagt: Superprofessionell, wie diese
Truppe agiert!, und die Truppe „zerlegt es“ auf offener Bühne. Das ist doch unerträglich,
meine sehr geehrten Damen und Herren! Treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir
haben eine Budgetdebatte!)
10.26
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit:
7 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Bitte laut reden, wenn es geht!)