Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 34

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10.26.12

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich schon ganz besonders, dass meine Reden Wirkung bei Kollegem Öllinger zeigen, denn er hat nämlich gemerkt, was diese Regierung gemacht hat, was diese Regierung im Budget­voranschlag 2006 dementsprechend positiv hervorhebt. Du hast gerade gesagt: Kollege Walch wird wieder herauskommen und das hier noch einmal sagen.

Ich muss es auch noch einmal sagen. Du kannst so lange, wie du willst, nein sagen. Ich sage: Lesen – denken – sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Arbeitslosigkeit!)

Kollege Öllinger – und an die Adresse der SPÖ –: Ihr passt so gut als Neinsager zu diesem Oppositionszug hier im Parlament, ihr werdet auch noch länger dort bleiben. Wir werden euch diese Freude nicht machen, dass der Oppositionszug in Bewegung kommt.

Wenn ihr fragt, was sich geändert hat, antworte ich: Ich weiß nichts davon, dass der Vizekanzler ein anderer geworden ist, ich weiß nichts davon, dass der Klubobmann bei den Freiheitlichen ein anderer geworden ist, ich weiß nichts davon, dass hier andere Abgeordnete vertreten sind. Sie alle haben sich zur Wahl gestellt!

Zu den Abstimmungen in Oberösterreich, Kollege Öllinger, möchte ich dir nur sagen: Sie sind in demokratischer Art und Weise durchgeführt worden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Am Klo!) Ich war dabei – im Gegensatz zu dir. Du nicht, und die Medien auch nicht. Was die dort schreiben, ist mir eigentlich egal. (Abg. Öllinger: Ah ja?!)

Eines möchte ich jetzt noch zum Budgetvoranschlag 2006 sagen – an die Adresse der SPÖ –: Trotz hohen Schuldenstandes von 174 Milliarden, den ihr in den letzten 30 Jahren hinterlassen habt, und 7 Milliarden, die ... – Ich muss es euch so oft sagen, denn ich muss euch wieder einmal helfen, Vergangenheitsbewältigung zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen das nämlich ausbaden, die österreichische Bevölkerung muss das aus­baden! Ihr habt zu 100 Prozent Verantwortung dafür: Euer Kanzler und euer Finanz­minister haben die größte Verschwendungspolitik in der Zweiten Republik gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo! – Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es!)

Diese Regierung geht her und hat sich trotz hohen Schuldenstandes bemüht, dass sie entsprechende Reformen macht. Sie hat noch dazu 2004/2005 eine Steuerreform um über 3 Milliarden € durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in Österreich haben im Durch­schnitt zwischen 50 und 60 € pro Monat mehr in der Geldtasche, alle Pensionisten haben zusätzlich – zusätzlich! ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Broukal nicht!) – Herr Broukal nicht! Der will eine Lohnerhöhung. Kollege Broukal, da musst du noch lange warten! Vielleicht, wenn in den nächsten 30 Jahren wieder einmal die SPÖ in der Regierung ist und die Privilegien wieder hinaufsetzt! – Wir von dieser Regierung werden nicht die Reichen reicher machen, wir werden die Armen reicher machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Wichtigste ist, Arbeit zu schaffen. Und trotz dieses Schuldenstandes sind wir hergegangen und haben eine Steuerentlastung gemacht. Trotz dieses Schuldenstan­des hat diese Regierung für Arbeitsmarktpolitik, Kollege Öllinger – noch einmal genau aufpassen! –, 4,9 Milliarden € aufgewendet! (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Also: Arbeit schaffen! Um 1,5 Milliarden € mehr für Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2006 – also doppelt so viel wie 1999. (Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Öllinger, der sich


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