gerade auf den Weg zum Präsidium
befindet –: Eine tatsächliche Berichtigung! Nimm dich nicht so wichtig!)
Zur Bekämpfung der Arbeitslosen hat man entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt, Frühwarnsysteme eingeführt, schnellere Vermittlungstätigkeit und Umschulungsmaßnahmen, damit jene, die arbeitslos geworden sind, schneller wieder zu einem Arbeitsplatz kommen. (Abg. Schopf: Die höchste Arbeitslosigkeit!) Für Jugendbeschäftigung – bitte passt auf, sonst wisst ihr wieder nichts! – und Lehrlinge hat man auch dementsprechend finanzielle Unterstützung gegeben. Das Jugendbeschäftigungsprogramm speziell für Lehrlinge umfasst: 1 000 € pro Lehrling, pro Lehrjahr. Zusätzlich wird der Arbeitgeber für zwei Jahre von der Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge und für drei Jahre von der Bezahlung der Unfallversicherungsbeiträge befreit.
Weiters hat man, um die Schwarzarbeit einzudämmen, ein Betrugsbekämpfungsgesetz gemacht, gegen das ihr aber gestimmt habt. Ihr habt auch gegen die Steuerreform gestimmt! Gegen alle positiven Sachen haben die SPÖ und leider auch die Grünen gestimmt.
Eine ganz besondere Freude bereitet mir die Tatsache, dass man, um die Wirtschaft anzukurbeln, für die Infrastruktur, für Straße und Schiene (Zwischenruf bei der SPÖ) – hast du daheim nichts zu reden? –, Gelder zur Verfügung gestellt hat. (Rufe bei der SPÖ: He! He!) Bis zum Jahr 2010 sind das 30 Milliarden €. Das sind Konjunktur-Beschäftigungs-Pakete!
Auch die Familienentlastung, durch die die
Familien mehr Geld bekommen, ist positiv. Das geschieht durch das Kindergeld,
durch den Kinderzuschlag, durch den Mehrlingsgeburtenzuschlag und vieles mehr.
Je mehr Geld man der Bevölkerung oder den Familien zur Verfügung stellt, desto
mehr wird investiert. Das sichert die Arbeitsplätze. (Abg. Schopf:
Höchste Arbeitslosigkeit!)
Es ist in der Verwaltungsreform sehr viel geschaffen worden. Auch für den Konsumentenschutz steht entsprechend viel Geld zur Verfügung. Trotzdem sind die Schulden nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie werden reduziert!
Das ist Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Österreich! Das schaut positiv aus! (Abg. Gradwohl: Realitätsverweigerung!) Das ist natürlich schlecht für die SPÖ, weil sie das bis jetzt nicht gekonnt hat. Sie haben nichts gekonnt, außer Schulden zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.32
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walch hat in seinem Redebeitrag zum wiederholten Mal behauptet, dass die 4,9 Milliarden € für Arbeitsmarktpolitik aufgewendet würden. – Das ist unrichtig, Herr Kollege Walch!
Ich kann es noch einmal wiederholen: Die
4,9 Milliarden € sind die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung, von
denen ein gut Teil aus den Versicherungsleistungen der Versicherten besteht.
Da ist kein Einfluss der Politik auszumachen, Herr Kollege Walch! (Abg. Silhavy:
Das versteht der ja nicht!) Das sind Versicherungsgelder, Beiträge, die die
Versicherten bezahlen! Aus diesen Beiträgen der Versicherten wird ein geringer
Anteil – den Betrag kennt der Herr Arbeits- und
Wirtschaftsminister –, zwischen 700 und 800 Millionen €, für
aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja auch ganz schön viel! – Abg. Wittauer: So
ein „kleiner“ Betrag! Wie oft wiederholen Sie das?)