Darüber wollten Sie reden und sagen zum wiederholten Mal: 4,9 Milliarden €. Das ist unrichtig, Kollege Walch! (Zwischenruf des Abg. Walch.) Sie wissen: Zuerst denken, dann sprechen und so weiter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wittauer: Ob wir da nicht besser gehen sollen und uns nicht auch noch diesen Blödsinn anhören sollen?!)
10.33
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Realitätsverweigerung seitens der Bundesregierung und ihrer parlamentarischen Vertreter ist mittlerweile manchmal körperlich fast unerträglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann denken Sie es sich, aber sagen Sie es nicht!)
Sie stehen hier am Rednerpult und sagen: Alles ist paletti! Ich bin so zufrieden. Es ist doch alles bestens in diesem Land! (Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!) – Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers steht! Tatsache ist, dass diese Regierung, ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, überhaupt keine Mehrheit mehr hat! (Abg. Wittauer: Warum nicht?) Da können Sie doch nicht so tun, als wäre alles paletti! Sie stehen vor den Trümmern Ihres politischen Abenteuers! Allen voran Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!)
Herr Präsident! Ich halte es für keinen
guten Umgang mit dem Parlamentarismus und dem Hohen Haus, wenn wir nicht heute,
jetzt und hier darüber auch mit dem Bundeskanzler, mit dem
Hauptverantwortlichen dieses Desasters diskutieren können. (Abg. Wittauer:
Wir reden über das Budget!) Dieses Parlament hat ein Recht auf diese
Debatte. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit
diesem Desaster in der Regierung weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter diesem Budget steht, wer von Ihnen hinter diesen komischen Buchstabenaneinanderreihungen steht. Offensichtlich wissen Sie selbst noch nicht genau, wer Sie eigentlich sind!
Wir haben es mit einer Regierung und mit
einer Partei zu tun, die kein Mensch in diesem Land gewählt hat. Wir haben es
mit einer Phantompartei zu tun, von der keiner weiß, wofür sie überhaupt steht!
(Abg. Wittauer: Das ist ja nicht zum Aushalten!)
Das Einzige, was die Bevölkerung weiß – und das sieht sie auch in dem Budget –, ist Folgendes: Für die Probleme und Anliegen der Bevölkerung hat diese Regierung überhaupt nichts übrig. Wenn wir uns das im Bereich des Arbeitsmarktes ansehen, Herr Bundesminister, dann zeigt sich: Wir haben Rekordarbeitslosigkeit! Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik! Wir haben Jugendarbeitslosigkeit, wie sie Österreich noch nie gesehen hat! In Ihrer Regierungsverantwortung ist die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen. Vom Jahr 2000 bis 2004 zeigt sich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 30 Prozent! Das ist die Negativbilanz Ihrer Regierung.
Und was machen Sie im Budget? – Wir sind Schlusslicht, was aktive Arbeitsmarktförderung betrifft! Sie geben kein Geld dafür her, dass Arbeitsplätze gesichert werden und dass Initiativen gesetzt werden. – Ganz im Gegenteil: Wir sind das Schlusslicht bei der aktiven Arbeitsmarktförderung, haben aber eine Rekordarbeitslosigkeit, wie sie Österreich in der ganzen Zweiten Republik noch nicht gesehen hat! – Das ist Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Und das ist falsch!)
Wenn man sich die Diskussionen anhört, hat man natürlich Verständnis dafür, dass Sie gar keine Zeit dafür haben können, sich mit den realen Problemen der Menschen zu