befassen. Sie sind ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Sie haben keine Zeit! (Abg. Wittauer: Es sind nie so viele positive Reformen umgesetzt worden!) Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Lust, sich mit den Anliegen der Bevölkerung auseinander zu setzen! Sie muten Österreich weiter eine Regierung zu, die instabil ist, eine Regierung, die völlig unberechenbar ist, und eine Regierung, die völlig kraftlos Politik macht! Das sieht man in allen Bereichen. Das geht vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitspolitik bis zu einem völligen Stillstand in dieser Regierung nach dem PISA-Absturz. Zusätzlich muten Sie der Bevölkerung anscheinend eine Partei zu (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht), die nicht demokratiepolitisch legitimiert ist. Sie wurde von niemandem in diesem Land gewählt! Man könnte bei diesem BZÖ fast von Diebstahl der Wählerstimmen reden! Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal!
Es stellen sich
viele die Frage: Wer sind Sie überhaupt und wer steht hinter Ihnen? –
Offensichtlich müssen zwei FPÖ-Politiker die Hintergründe kennen, weil sie
eindeutige Vermutungen formuliert haben. Volksanwalt Stadler hat gestern in der
„ZiB“ gesagt: Dieses BZÖ ist ein skurriler Stronach-Ableger. – Es stellt
sich die Frage, was der Herr Volksanwalt wohl damit gemeint hat! (Abg.
Dr. Stummvoll: Da müssen Sie ihn fragen!)
Herr
Strache – ich habe gerade gehört, er wird der zukünftige
Bundesparteiobmann der FPÖ, also der zukünftige FPÖ-Obmann – sagt, das BZÖ
sei eine Partei, die offensichtlich das Großkapital und die Interessen von
Industrielobbys vertritt. (Abg. Wittauer: Das Einzige, was Sie gut
können, ist Zeitung lesen!)
Was ist aus der „Partei des kleinen Mannes“ geworden, Herr Walch? – Lang ist es her! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind der Ableger der Schüssel-Partei und haben für die kleinen Menschen in diesem Land überhaupt nichts mehr übrig! Sie sind die Filiale von Wolfgang Schüssel, der sich gar nicht um die Menschen in diesem Land schert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: 7 Milliarden ...! – Abg. Hornek: Hören Sie auf ...!)
Es ist ein übles, ein trauriges Schauspiel, das diese Regierung und Wolfgang Schüssel bieten. Die Regierung Schüssel und auch Sie, Herr Bartenstein, sind politisch gescheitert. Ich fordere Sie auf: Machen Sie den Weg für eine bessere Politik frei! (Beifall bei der SPÖ.)
10.39
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm:
Was machen jetzt die Vorarlberger?)
10.39
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich stimme mit Herrn Kollegem Öllinger vollkommen überein, wenn er sagt: Die Menschen wollen, dass gearbeitet wird. – Das, was Sie hier machen, hat aber mit Arbeiten herzlich wenig zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Wirtschaft
ist der Lebensnerv dieses Landes. (Abg. Dr. Cap: Om! Om!) Auf
der Tagesordnung steht das Kapitel Wirtschaft und Arbeit. Und was haben Sie für
Sorgen? – Herr Öllinger sorgt sich um das Mienenspiel der
ÖVP-Abgeordneten. Frau Sburny sorgt sich um die Parteimitgliedschaft der
einzelnen Mitglieder des freiheitlichen Klubs. (Abg. Sburny: Ich
sorge mich nicht!)
Mich interessiert, ehrlich gesagt, nicht, wer von Ihnen irgendwann bei der KPÖ oder bei der SPÖ oder vielleicht sogar bei der ÖVP war. Das interessiert mich nicht! Mich