ohne strafrechtliche Sanktion. Legen Sie das offen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)
Bezüglich des Wirtschaftsstandortes – irgendjemand hat ja getitelt: Österreich darf nicht Kärnten werden! – möchte ich nur eine Anmerkung machen: Die ganze Angelegenheit rund um den Stadionbau, vielmehr Nichtbau, in Klagenfurt ist Sinnbild für den Zustand dieses „Regierungsfuhrwerkens“. Sie ist ein blau- oder orange-schwarzes Kennzeichen allerschlimmster Güte. So kann man nicht arbeiten! Sie wissen das ganz genau, Herr Wirtschaftsminister! Dort geht es so zu – ich weiß, dass ich mich wiederhole, aber man muss es Ihnen ja oft genug sagen –, dass Bieter Mitglieder der Vergabekommission mit folgendem Hinweis zu beeinflussen versuchen: Ein Wahnsinn: Wir tragen Millionen und Hunderttausende Euro nach Kärnten, und dann kriegen wir den Auftrag nicht! – Zitatende.
Das sind Zustände, wie sie in Österreich in dieser ungenierten Offenheit überhaupt noch nicht anzutreffen waren. Und Sie sagen, dass das alles normal ist? – Wenn das alles normal ist, dann droht noch einiges. Ich kann Ihnen wirklich nur sagen – obwohl es ein bisschen seltsam klingt, aber es ist trotzdem wahr –: Österreich darf nicht Kärnten werden!
Da sind wir wieder bei Ihrem ganzen orangefarbenen Fanklub oder was auch immer das wird. Einigen Sie sich! Sie können sich leicht hinstellen und sich als parteifreie Abgeordnete erklären. Wenn Ihnen auf diese Art und Weise die Partei unter dem Hintern abhanden kommt, dann kann man hier leicht parteifrei sitzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die politische Legitimation, aber auch die ökonomische Fundierung fehlt. Das Ganze hat sogar einen inneren Zusammenhang. Das ist das Tragischste an der ganzen Geschichte. Nirgendwo in Europa – nirgendwo! – wird ohne Not zwei Jahre im Voraus ein Budget verhandelt und paktiert. Mich würde interessieren, was Sie als Wirtschaftsminister dazu sagen. Es ist sinnvoll, dass das Budget im Herbst, vor einem regulären Finanzjahr, und das ist in der Regel das Kalenderjahr, beschlossen wird, weil die Daten zu dieser Zeit am verlässlichsten sind, aber nicht eineinhalb Jahre im Voraus, so wie im Falle dieses Budgets! In Wirklichkeit haben Sie die Zahlen ja schon im letzten Herbst paktiert, und ausgeredet haben Sie sich auf die kommende EU-Präsidentschaft.
Wir haben das recherchiert. In den letzten sieben Jahren war es immer so, dass all jene Länder, die im Frühjahr den EU-Vorsitz innegehabt haben, ganz regulär – wie auch sonst und weshalb eigentlich nicht – im Herbst ihr Budget beschlossen haben.
Die Zusammenhänge sind doch ganz eindeutig. Offensichtlich hat man da in weiser Voraussicht gehandelt: Schnell noch ein Budget verhandeln, denn wer weiß, wie lange wir diese marode Truppe überhaupt noch haben?! – Diese Coolness aufzubringen und das noch irgendwie festzuzurren, dazu kann man gerade noch gratulieren. Schauen wir, ob dieses „Gebinde“ bis Donnerstag hält. Es ist auf jeden Fall politisch illegitim und ökonomisch falsch, darum kommen Sie nicht herum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber das ist wahrscheinlich zum letzten Mal so, wenn Sie es auch noch so sehr verneinen. Die Prognose – Kollege Kopf weiß das ohnehin – des jüngsten Berichtes des Wirtschaftsforschungsinstituts lautet: erhöhte Konjunkturrisiken. Das steht in der Überschrift. Die Zahlen sind gerade noch nicht geändert worden, aber erhöhte Risiken – das weist doch darauf hin, dass das Budget sinnvollerweise im Herbst beschlossen werden soll und nicht jetzt.