Wir haben es im Budgethearing gehört: ein halbes Prozent Prognoseunsicherheit dann, wenn die Prognose ein halbes Jahr vorher abgegeben wird. Das ist das beste Ergebnis, das man erzielen kann, denn man kann günstigstenfalls mit der Sommerprognose arbeiten. Der nun zur Debatte stehende Budgetentwurf wurde aber schon vor eineinhalb Jahren ausverhandelt. Das bedeutet ein Plus/Minus von 1 Prozent im Wachstum, und das ist ungerecht. Bei Steuereinnahmen geht es in die Hunderte von Millionen, im schlimmsten Fall in die Milliardenhöhe. – So planen Sie, wenn man das überhaupt noch Planung nennen darf!
Das hat in Wahrheit nur einen Hintergrund, nämlich einen politischen. Das war offensichtlich der letzte vernünftige Dienst, den Grasser dieser Bundesregierung erwiesen hat. Er hat irgendwann einmal gesagt: Burschen und Mädels der Schwarzen, da kommt irgendetwas auf uns zu. Ich erkenne das. Machen wir das Budget lieber jetzt, wer weiß, was wir nächstes Jahr – wo es eigentlich sinnvollerweise hingehört – noch haben!
Deshalb haben Sie im Vorjahr unter anderem alles unter einem „ausgedealt“ – ein großer Schaden auch wirtschaftlich, schon allein deshalb, weil hier nicht zielgerichtet gesteuert werden kann! Es wird Ihnen egal sein – Sie werden so denken –, wenn nach den Wahlen die Abweichungen herauskommen. Das ist keine Planung! – Aber das ist eigentlich auch egal, denn: Wer will dieser Bundesregierung noch planvolles Handeln unterstellen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.53
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also: Entweder hat Rot-Grün die Wirtschafts- und Arbeitspolitik völlig aufgegeben (Abg. Öllinger: Von welcher Partei sind Sie denn?) oder endlich zur Kenntnis genommen (Abg. Riepl: Wo gehören Sie hin? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zum Klub der Freiheitlichen!), dass das rot-grüne Modell in Deutschland gescheitert ist und Österreich einfach die bessere Wirtschafts- und Arbeitspolitik betreibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist nicht anders zu erklären, dass die Vertreter der Oppositionsparteien, vor allem der so genannten Arbeiterpartei SPÖ, hier ans Rednerpult treten und zu dem unheimlich wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsbudget wenig bis gar nichts zu sagen haben. (Abg. Reheis: Was für eine „so genannte“ Partei sind denn Sie? Welche Partei? – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Lieber Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, Österreich soll nicht Kärnten werden, dann sage ich: Österreich soll Kärnten werden! Ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Reheis: Wissen Sie überhaupt noch, warum Sie da sind? Welche Legitimation habt ihr denn noch? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen Sie sich die wirtschaftspolitischen Zahlen an! In Kärnten gibt es die niedrigste Arbeitslosenrate, die es in Kärnten je gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Kärnten hat die höchste Betriebsansiedelung, die es je gegeben hat. (Abg. Reheis: Gehen Sie nach Kärnten und bleiben Sie dort!) Kärnten hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und Kärnten hat den niedrigsten Strompreis. (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich weiß, das wollen Sie nicht hören.
Das Kindergeld, das Sie hier so oft verteufelt haben, war das Erfolgsmodell Kärntens. (Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Das ist keine gute Rede!) Nach dem Pilotprojekt und einer Vorlaufzeit von mehr als einem Jahr ist dieses Modell von Kärnten aus seinen