Wenn Sie es uns nicht glauben, dann glauben Sie es dem Internationalen Währungsfonds, der Österreich als Musterbeispiel der Reformarbeit sieht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
10.44
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr
Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist beachtenswert, wie Sie
versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen! Zumindest in dieser Disziplin
haben Sie tatsächlich Durchhaltevermögen. Wir reden hier über ein vorliegendes
Budget einer darnieder liegenden Bundesregierung. Das liegt auf dem
Tisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg.
Dr. Stummvoll: Wunschdenken!)
Im
Bundesfinanzgesetz oder im Bundeshaushaltsgesetz wird der Begriff „ordentliches
Budget“ strapaziert, ein finanzrechtlicher Ausdruck. Man fragt sich, was hier
noch ordentlich ist, wenn man die politische Legitimation dieser Regierung als
eine Kenngröße heranzieht und wenn vor allem – und das ist in dieser
Sache wichtig – die ökonomische Fundierung bei weitem nicht so abgesichert
ist, wie Sie es hier darzustellen versuchen.
Mittlerweile ist aber die politische Abdankung dieser Regierungskonstellation dramatischer. Darauf werde ich noch einmal eingehen. Dramatisch ist dies vor allem vor dem Hintergrund, dass dem Ganzen eine groß angelegte Wählertäuschung zu Grunde liegt.
Gleichzeitig – und dafür werden Sie sich auch noch vor den Wählerinnen und Wählern verantworten müssen – stellt sich die Frage, wie eigentlich – apropos Budget – die Parteienfinanzierung weitergehen wird.
BZÖ ist kommentiert worden, so habe ich heute beim Durchblättern der Zeitungen gelesen, mit „Bienenzüchterverein Österreichs“ oder „Biertrinkerzentrale“. – Das ist eine Beleidigung für die Bienenzüchter und eigentlich auch für die Biertrinker, aber das ist mir Wurscht. Ich finde, das Ganze hat auch einen ernsteren Hintergrund. Möglicherweise werden wir uns bald mit dem Terminus „Bankrottzentrale“ beschäftigen müssen: „Bankrottzentrale Österreichs“. Das hat aber entweder mit Geldern von SteuerzahlerInnen oder zumindest von SparerInnen zu tun. An irgendeiner Stelle wird es eng werden. Entweder werden die Parteienfinanzierungsmodalitäten so geändert, dass Sie noch irgendwie durchkommen – dann geht es um das Geld der SteuerzahlerInnen –, oder das Geld ist irgendwo, wo jemand anderer dafür aufkommen muss, etwa in einer Bank – dann betrifft es das Geld der SparerInnen. Ich weiß nicht, wie Sie vorhaben, das zu lösen.
Das sind Einschnitte in die politische Kultur, die nicht einmal mehr in Österreich tragfähig erscheinen dürfen. Wir haben ein – im negativen Sinn – relativ „auf den Grund“ gekommenes Parteienfinanzierungssystem, ein System, das völlig intransparent ist. Da passen Sie genau hinein! Ich fordere Sie hier und jetzt auf – und das wird nicht das letzte Mal bleiben –: Legen Sie Ihre Einnahmen offen! Legen Sie Ihre Bilanzen offen, so wie unsere Partei das im Übrigen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus macht!
Außerdem besteht der dringende Verdacht – apropos Wirtschaftsstandort Österreich, Wirtschaftsstandort Kärnten –, dass in Kärnten die Parteienfinanzierung – was weiß ich: Blau oder Orange, ist ja Wurscht – nicht mehr auf völlig legalem Wege zu Stande kommen kann, wenn wir berücksichtigen, dass es in Österreich noch Mindestgebote der Veröffentlichung von Parteispenden gibt. Wenigstens das haben wir, allerdings