Ein zweiter wichtiger Punkt: Wirtschaft braucht Stabilität! Wirtschaft braucht politische Stabilität (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Die haben wir auch!), damit Unternehmen Zukunftsentscheidungen vor einem stabilen Hintergrund treffen können. – Und genau das ist durch diese Konstellation, wie sie momentan herrscht, eben auf Grund dieser tiefen politischen Krise, nicht gegeben! Sie von den Koalitionsparteien gefährden mit dieser Krise den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter mir sitzen sehen Sie den Minister der Rekorde (Abg. Silhavy: Ja, der traurigen Rekorde!), und zwar der negativen, der traurigen Rekorde. (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh!) Herr Bundesminister Bartenstein ist der Minister der Rekordarbeitslosigkeit! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosenrate in Österreich nähert sich der 400 000-Grenze! Das hat es in dieser Republik, das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben! Nachredner meiner Partei werden darauf noch näher eingehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen denn Sie, auf was die Nachredner eingehen?)
Ich darf Ihnen das kurz vorrechnen. In Österreich kommen auf eine offene Stelle 13 Arbeitslose; im Jahre 2000 waren es noch fünf. Diese Zahl hat sich also fast verdreifacht! Das ist Ihre Politik, Herr Bartenstein!
Herr Bundesminister Bartenstein ist aber
auch der Minister der Unternehmenspleiten. (Rufe
bei der ÖVP: Das ist ja unerhört!) Die wirtschaftliche Seite – und
Minister Bartenstein hat auch die Wirtschaft zu vertreten –: 12 000
Insolvenzen im vergangenen Jahr, über 1 700 im ersten Quartal 2005! (Abg.
Dr. Mitterlehner: Hat er die
Privatkonkurse auch zu verantworten?) Das heißt, täglich mehr als
20 Pleiten! Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister
Bartenstein! Da sind Sie also auch an der Spitze! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist er für den „Konsum“
auch noch verantwortlich?)
Herr Minister Bartenstein ist aber auch der Minister der Irrungen. Er hat sich sehr stark für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war richtig!) und versprochen, dass so Tausende neue Arbeitsplätze entstehen würden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht!) Und was ist das Ergebnis? – Die Zahl der Beschäftigten im Handel sinkt dramatisch, die Konzentrationen nehmen zu!
Herr Minister Bartenstein hat weiters
versprochen, dass durch die Stromliberalisierung die Strompreise drastisch
reduziert würden, und zwar um 1 000 S – damals noch in
Schilling – für jeden österreichischen Haushalt, 10 000 S für
jeden Gewerbebetrieb, kündigte der Minister an. Und was ist das tatsächliche
Ergebnis?! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Vor kurzem ist
darüber eine Studie von AT Kearney erschienen. Ergebnis: im Zeitraum 1998 bis 2004
5 500 Arbeitsplätze weniger! Der Konzentrationsgrad ist
auch auf diesem Gebiete deutlich gestiegen – und es drohen uns, so
AT Kearney, Stromerhöhungen im Ausmaß von weiteren
25 Prozent! – Das ist Ihre Politik, Herr Bartenstein! (Abg.
Dr. Mitterlehner: Was ist mit
den Telefonliberalisierungen?)
Weiters: Herr
Bartenstein ist auch der Minister der höchsten Treibstoffpreise, die es jemals
in Österreich gab. In unserem Lande gab es noch nie so hohe Treibstoffpreise wie
jetzt, und alle Österreicherinnen und Österreicher merken das beim Tanken! Das
ist eine Tatsache, die Sie nicht leugnen können! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Und warum kommen alle
Deutschen zu uns? Wie ist das mit dem Tanktourismus?)
Herr Bartenstein hat hier in diesem Hause mehrfach angekündigt, dass sich auf Grund der Unternehmensteuersenkung ausländische Unternehmen an unseren Grenzen geradezu anstellen würden. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, betreffend