Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 45

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Treibstoffpreise, wie ist das?) – Die Unternehmen werden sich bei uns anstellen, kündigte Bundesminister Bartenstein hier an. (Zwischenruf der Abg. Silhavy– Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die kommen alle tanken, weil man billiger tanken kann! Das ist ja lächerlich!)

Wissen Sie, was das Ergebnis ist? – Die Austrian Business Agency, die für Betriebs­ansiedlungen in Österreich verantwortlich ist, hat im Vorjahr eine Bilanz gelegt, die besagt: nicht Tausende neue Arbeitsplätze und Tausende Unternehmen, die sich, so Minister Bartenstein, in Österreich ansiedeln wollten, sondern die Zahl neuer Unter­nehmen hat sich lediglich von 82 auf 107 erhöht! Das Dramatische dabei ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Beschäftigten um ein Drittel gesunken ist!

Noch dramatischer ist die Situation, was die Investitionen betrifft: Diese betragen nur mehr ein Fünftel des Wertes des Jahres 2003!

Das heißt, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Ihre Politik ist in allen Be­reichen daneben gegangen! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, wie viele Be­schäftigte hat der „Konsum“ heute? – Abg. Dr. Sonnberger: Lesen Sie Murphy, „Die Kraft des positiven Denkens“!) Ich denke positiv. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Realität sieht jedoch leider anders aus! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Minister Bartenstein, der für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, kümmert sich nicht um Klein- und Mittelbetriebe, kümmert sich auch nicht um die Mitarbeiter, um die Beschäftigten! Es schaut so aus, als ob ihm diese Gruppe völlig egal ist! Bundes­minister Bartenstein kümmert sich lediglich um Großunternehmen, um Konzerne – um sich selbst also! „Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben!“, das trifft auf ihn zu. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das heißt, wir brauchen für die Voest nichts zu tun, Herr Kollege!) Es geht um einen zweistelligen Betrag in Millionenhöhe, der ihn zu einem Begünstigten macht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist unklar, ist unsicher in den Annahmen, in den Zahlen! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, sollte für die voestalpine nichts getan werden? Sagen Sie das!) Dieses Budget ist unsicher! Egal, wer dieses Budget letztendlich präsentieren wird: Es ist ein Wackelbudget! (Abg. Silhavy: Herr Kollege Missethon versteht das leider nicht!)

Herr Bundesminister Bartenstein, als steirischer Freund würde ich Ihnen den Rat geben: Ziehen Sie die Notbremse für sich selbst, setzen Sie den ersten Schritt, nutzen Sie den Vorteil des „first mover“ – davon sprach einmal Ihr Ministerkollege Grasser – und treten Sie ab! (Beifall bei der SPÖ.)

11.07


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


11.07.26

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Moser, die Wirtschaft hat sehr wohl und sehr viel mit Stimmung zu tun. Daher: Mit Ihrem Schlecht-Reden arbeiten Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ sicherlich in die verkehrte Richtung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Von einem positiven Denken konnten wir in Ihrer Rede, Kollege Moser, leider über­haupt nichts feststellen! (Abg. Silhavy: Aber Ihr Schönreden ...!) Aber in Folgendem sind wir uns, wie ich glaube, alle einig: Seit der „Konsum“-Pleite und den Verstaatlich­ten-Debakeln der siebziger und achtziger Jahre wissen wir, dass der Staat keine nachhaltigen Arbeitsplätze schaffen kann. Das kann nur die Wirtschaft! Daher: Geht


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