Regionen Österreichs ersichtlich, und das ist sehr interessant. Ich möchte dafür nur ein Beispiel bringen.
So ist von den 35 österreichischen Regionen das südliche Burgenland erst an der 27. Stelle gereiht, wogegen die an dieses direkt angrenzende Oststeiermark an der siebenter Stelle rangiert. – Wenn es da gleiche Bedingungen, im Prinzip den gleichen Standort gibt und wenn dann die Platzierungen derart unterschiedlich ausfallen, dann kann es doch wohl nur an der Standortpolitik des jeweiligen Bundeslandes liegen, wenn man da unterschiedliche Ziele erreicht.
Deswegen meine ich, dass es notwendig
wäre, dass sich jene Länder, die nachhinken, ein Beispiel an den erfolgreichen
Ländern nehmen, aber auch ein Beispiel an dieser Bundesregierung und an deren
Maßnahmen. Man sollte überhaupt versuchen, mit dem Bund in diesen Bereichen
besser zu kooperieren, damit letztlich Österreich insgesamt und damit seine
Regionen – gerade die Grenzregionen – entsprechend wettbewerbsfähig
werden. – Ich danke. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies heute meiner Ansicht nach ein sehr bedenklicher Beginn der Wirtschaftsdebatte (Abg. Scheibner: Das stimmt, denn ihr habt nicht zur Wirtschaft gesprochen! Das stimmt tatsächlich!), und zwar war es bedenklich nicht allein aus der Situation heraus, die seit gestern allen in Österreich bekannt ist, sondern auch aus einem anderen Grund, nämlich auf Grund einer Aussage von Herrn ÖVP-Klubobmann Molterer, der in seinem Diskussionsbeitrag zur Geschäftsordnung gemeint hat, es gebe eine stabile Regierung. – Ja, wenn es eine stabile Regierung gibt, dann braucht man das nicht extra zu betonen! (Abg. Scheibner: Man darf euch doch wohl noch antworten!) Entweder eine Regierung ist stabil, dann ist sie stabil – oder man muss herbeisehnen, dass sie stabil ist. Ich glaube aber eher, dass er sich das herbeigesehnt hat. – Das einmal zum Ersten. (Abg. Scheibner: Es gibt eine intelligente Opposition!)
Zum Zweiten: Kollege Glaser, Sie sind an und für sich ein von mir sehr beachteter Abgeordneter, der immer sehr ruhige Debattenbeiträge bringt, und wenn Sie meinen: Fragen wir einmal nach den Arbeitslosenzahlen in Wien!, dann ist das legitim, aber dann muss man auch dazusagen, dass Wien – und das muss man wissen – auch rund 250 000 Menschen aus Niederösterreich, aus dem Burgenland und aus der Steiermark mitbeschäftigt. (Abg. Scheibner: Die vorher dorthin übersiedelt sind, weil sie sich die Wohnung in Wien nicht mehr leisten konnten!) Ich frage mich: Wenn die Bundesländer, die von Ihnen zitiert wurden, so gut wären, warum pendeln dann alle diese Menschen nach Wien? Würden sie nämlich nicht nach Wien pendeln, dann hätten wir in Wien gleich eine ganz andere Beschäftigungssituation. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit ist eigentlich heute das Thema, es zieht sich wie ein roter Faden durch diese ganze Debatte. Wir hatten in Österreich im Februar 2005 361 954 Menschen in Arbeitslosigkeit. Wir haben in Österreich aber noch ein Problem – es hat hier heute kaum Erwähnung gefunden –, und das sind die Insolvenzen. Im „Kurier“ vom 30. März steht geschrieben, dass bei Informatik und Consulting 410 Unternehmen von Jänner bis März in Insolvenz gegangen sind. Bei den Handelsbetrieben sind es 353, in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 267 und im Baugewerbe 167. Man könnte da einiges weiter aufzählen.