Ich will aber heute auch einen positiven Beitrag bringen und nicht nur sagen, was alles zu bejammern ist. So sollte es zum Beispiel auch Projekte geben, die EU-weit eine wirklich wichtige Wirkung hätten, etwa in Bezug auf die Energieversorgung Europas. Wir alle wissen, wie schwierig zurzeit die Situation mit dem Rohölpreis ist, und wir alle wissen auch, wie schwierig es ist, als Europa in Konkurrenz zu anderen großen Wirtschaftsagglomerationen bestehen zu können. Wenn wir wollen, dass die Pharmaindustrie, die Chemieindustrie und die Schwerindustrie in Zukunft bestehen können, dann brauchen wir entsprechend Rohstoffe.
So bietet sich ein Projekt von fünf Staaten – von Bulgarien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Österreich – an, nämlich das Projekt „Nabucco“, wonach eine Gas-Pipeline errichtet werden soll, die über 3 500 Kilometer lang wäre. Dieser Bau, bei welchem 250 000 Stahlrohre mit einer Dimension von 800 Millimeter notwendig wären (Abg. Scheibner: Wo kriegen Sie den Stahl her?), würde bedeutet, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Elektronikgeräte und so weiter eingebracht werden müssten. Ich bin sehr dankbar, dass uns in diesem Fall der Herr Bundesminister mit seinen Beamten äußerst positiv und gut in Brüssel vertritt, sodass es möglich ist, diese Pipeline zu bauen.
Das Haupthindernis, das es dabei gibt, ist
der Umstand, dass es in all den Staaten, die ich genannt habe, Regulatoren
gibt. Diese Regulatoren müssen nun dazu gebracht werden, dass man die
Investoren von solch einer Pipeline zumindest auf 20 bis 25 Jahre von den
Regulationsbedingungen befreit, denn ansonsten wird es auf dem Weltmarkt die
dafür notwendigen Investitionsgelder nicht geben. Ich bitte alle hier im Hohen
Haus Befindlichen mitzuhelfen, dass wir da eine vernünftige Linie finden –
für Europa energiepolitisch wichtig, aber für Österreich auch
arbeitsmarktpolitisch wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)
12.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der heutigen Debatte erklärt wieder einmal ganz prägnant, warum die Opposition ständig an Wirtschaftskompetenz verliert, denn, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es die Möglichkeit gibt, sich mit Wirtschaftsthemen auseinander zu setzen, dann reden Sie lieber über Farbenspiele (Abg. Oberhaidinger: Orange!) oder anderes. Aber wenn Sie schon zu den Themen Arbeit und Wirtschaft Position beziehen, dann tun Sie das meist in einer Art und Weise, mit der Sie den Leuten Angst machen können. Sie schüren Ängste vor der Zukunft und argumentieren mit Dingen, die absolut nicht der Wirklichkeit entsprechen.
Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen damit die Regierung treffen – aber in Wirklichkeit reden Sie das Land und die Arbeit der Menschen schlecht! Sie missachten die Leistungen, die auf sozialpartnerschaftlicher Ebene gemeinsam in den Betrieben erbracht werden, und Sie versagen der Bevölkerung die Anerkennung für jene Ergebnisse, die auch im Ausland mittlerweile respektiert und hoch geschätzt werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, noch nie ist es in Österreich so vielen Menschen so gut gegangen wie jetzt – mit einer Arbeitslosenrate, die nur halb so hoch ist wie die im Rest Europas, mit einer Jugendbeschäftigung, mit der Österreich im Spitzenfeld ist, auf Platz eins liegt! All das ist Ergebnis jener Arbeit, die die Regierung Schüssel in bewährter Weise geleistet hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)