Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 64

Ich möchte Sie also fragen – vielleicht melden Sie sich ja noch einmal zu Wort –, ob Sie dazu noch irgendetwas an Handlungen setzen können oder ob es bei den Worten bleibt.

Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, vor wenigen Monaten habe ich eine Anfrage an Sie gestellt, und natürlich auch eine Antwort bekommen, wonach, was das AMS betrifft und insbesondere die Maßnahmen für Jugendbeschäftigung, von Ihrem Ressort Kürzungen von Vergütungen und Lehrlingsentschädigungen für vom AMS unterstützte Einrichtungen budgetär nicht geplant seien. Es werden also DLU und andere Unterstützungen nicht gekürzt.

Mittlerweile wissen wir, dass die DLU sogar erhöht werden soll beziehungsweise wird. Es wird jedoch im Gegensatz zu Ihrer Aussage und zu Ihrer Anfragebeantwortung derzeit im AMS überlegt, eine neue Richtlinie zu erlassen, die vorsieht, dass jene Einrichtungen, die vom AMS unterstützt werden, aber den Lehrlingen – ihren eigenen Lehrlingen! – die Mindestlehrlingsentschädigung des Kollektivvertrages bezahlen, we­niger Unterstützung bekommen sollen, sodass diese Einrichtungen gezwungen sind, unter den Kollektivvertrag zu gehen. – Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass das Ihr Wunsch ist. Aber Ihre Vertreter in den entsprechenden Gremien gehen in diese Richtung.

Es ist noch Zeit, vielleicht könnten wir uns noch darauf verständigen, ob das wirklich so geplant ist, denn das würde dann natürlich zu einer ganz anderen Beurteilung unserer­seits führen. Ich warne vor einer solchen Entwicklung, denn ich glaube, das sollte es nicht sein.

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Ring Freiheitlicher Jugend – das ist ganz inter­essant und sollte man auch kurz erwähnen – hat in einer Presseaussendung von „völliger Willfährigkeit“ der Abtrünnigen „gegenüber der ÖVP“ gesprochen. Das ist sehr interessant, Herr Scheibner! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Darin wird davon gesprochen, dass „alle unsere Werte über Bord geworfen“ wurden und Ähnliches mehr. (Abg. Scheibner: Wissen Sie, von welchen Werten Sie sprechen?) Ich orte also: Sie haben nicht nur in der Partei, sondern auch zu Ihrer Jugend ein sehr gestörtes Verhältnis. Es wird spannend sein, wie das weitergeht.

Es wäre schön, würden Sie sich in die Opposition zurückziehen, Ihre Streitereien dort austragen und damit nicht Österreich schaden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheib­ner: Den Gefallen machen wir Ihnen nicht!)

12.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Steindl zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.15.00

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich an diesem unproduktiven Hickhack dieser heutigen tagespolitischen Debatte nicht beteiligen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), sondern zu einem wichtigen Thema der Wirtschaft, nämlich Basel II sprechen.

Ich möchte hier einige Sorgen der klein- und mittelständischen Wirtschaft durchaus kritisch darlegen – sie rufen dort und da sehr verständliche Sorgen hervor! Grund­sätzlich ist die Richtlinien-Verordnung der EU-Kommission und die vorgeschlagene begünstigte Eigenmittelunterlegung für klein- und mittelständische Unternehmen für bis zu einer Million € Ausleihungsvolumen und bis zu 50 Millionen € Umsatz zu begrüßen, allerdings gibt es doch wesentliche Anregungen der KMUs, auf welche ich hiermit noch hinweisen möchte.