In Österreich sind in etwa 90 Prozent der Betriebe Kleinstbetriebe mit ein bis neun Beschäftigten. Auf Grund der Komplexität und Detailliertheit des vorgeschlagenen Regelwerkes und des dadurch verursachten Umsetzungsaufwandes in den Banken ist aus heutiger Sicht nicht unwahrscheinlich, dass bei Klein- und Kleinstkrediten die erreichten Vorteile in der Eigenmittelunterlegung für klein- und mittelständische Unternehmungen kaum spürbar sein werden.
Kleine und mittlere Kreditinstitute, also vor allem Primärbanken, sind gerade in ländlichen Regionen wichtige Finanzierungspartner der KMUs. An dieser Stelle will ich auch einen Appell an die österreichische Finanzmarktaufsicht richten, welche aufgefordert ist, den Verwaltungsaufwand für die Primärbanken und auch insgesamt möglichst gering zu halten. Die Wirtschaftskammer Österreich schätzt den Umsetzungsaufwand von Basel II und der anderen Richtlinien für Österreich auf rund 350 Millionen €. Dieser doch erhebliche Verwaltungsaufwand darf nicht dazu führen, dass die Primärbanken vor Ort das regionale Kreditgeschäft der klein- und mittelständischen Unternehmungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang wie bisher abwickeln können – und vielleicht die Kreditvergaben und Entscheidungen in Konzernzentralen von Großbanken erfolgen müssten.
Eine Zentralisierung beziehungsweise eine weitere Konzentration der Kreditinstitute und die damit verbundenen Übernahmen von kleinen und mittleren Primärbanken sollte im Sinne der breiten Wirtschaft nicht stattfinden. Für die klein- und mittelständischen Unternehmungen ist deswegen Folgendes einzufordern: möglichst einfache Rating-Verfahren bei Klein- und Kleinstkrediten, auch Verbesserungen im Bereich der Kreditsicherheiten, bewegliche Immobilien; und auch Zessionen und Forderungen sollte im vorliegenden Entwurf des Basel II-Abkommens ein entsprechender Stellenwert eingeräumt werden.
Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem braucht Wachstum. Ohne neue Unternehmer und Unternehmerinnen – Gründer und Übernehmer – ist es schwierig, das Wachstum zu erhöhen. Für viele neue Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Gründung und der Aufbau ihrer Unternehmungen ohne Kredite nicht möglich. Deswegen sind die Spielregeln für die Kreditgewährung von zentraler wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)
12.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger zu Wort gemeldet.
Auch Sie haben 3 Minuten Wunschredezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte.
12.19
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wurde heute im Zusammenhang mit den Arbeitslosenzahlen schon mehrmals ein internationaler Vergleich angestellt. Ich frage Sie nun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien:
Was nützt es den ständig mehr werdenden
Arbeitslosen – mittlerweile 360 000, auch die Jugendarbeitslosigkeit
steigt –, wenn wir ihnen ständig erklären, dass es in Österreich weniger
Arbeitslose gibt als in Deutschland oder in anderen Ländern, im europäischen
beziehungsweise im EU-weiten Vergleich? – Es nützt ihnen nichts! Es ist
dies einfach ein probates Mittel der Bundesregierung, von ihrer Untätigkeit und
Unfähigkeit im Zusammenhang mit der Arbeitslosensituation in unserem Lande
abzulenken.
Kollege Walch vom „BZÖ“ oder „F“ – ich weiß da wirklich nicht ganz genau Bescheid, aber wir werden vielleicht heute im Laufe des Tages noch darüber aufgeklärt werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) – hat nicht zu Unrecht, aus seiner Sicht, gesagt: Wir