bekämpfen die Arbeitslosen. – Völlig richtig! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bekämpfen die Arbeitslosen – und nicht die Arbeitslosigkeit in unserem Lande! Das ist jedoch die falsche Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe in der Generaldebatte über das
Budget, ich habe auch im Budgetausschuss bereits mehrmals die fehlenden Ansätze
für Energiepolitik angesprochen. Es gäbe auch heute einiges dazu zu sagen.
Allerdings frage ich mich angesichts der aktuellen politischen Ereignisse, ob
es überhaupt noch Sinn macht, das Budget zu debattieren und zu diskutieren. Ich
bin schon einige Zeit lang in diesem Hohen
Haus und habe politisch wirklich schon einiges erlebt, aber das, was ich
gestern erlebt habe, war für mich eindeutig der negativste politische Höhepunkt
in unserem Lande. (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Eine
ganze Parteiführung hat sich von ihrer eigenen Partei vor laufenden Kameras
verabschiedet, meine Damen und Herren! Und dann setzen Sie sich hier in diesen
Saal und tun so, als ob nichts gewesen wäre; wir gehen ganz gewöhnlich, ganz
normal zur Tagesordnung über! (Ruf bei
der ÖVP: Wir arbeiten!) Sie können aber von uns nicht erwarten, dass wir
angesichts dessen ernsthaft in eine Budgetdebatte einsteigen, dass wir all die
Defizite, die es ja zweifelsohne gibt, aufzeigen.
Es wurde
heute mehrmals gefragt, warum wir es denn so eilig haben, warum wir jetzt,
eigentlich zur Unzeit, ein Budget beschließen müssen. Das hat nichts mit der
EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu tun, sondern man bereitet sich unter
Umständen auf eine ohnehin schon latent vorhandene Minderheitsregierung vor.
Man versucht – vielleicht kommt es ja auch gar nicht mehr zustande –,
noch rasch das Budget zu beschließen, und dann kann die ÖVP in einer
Alleinregierung bis 2006 regieren. (Ruf
bei der ÖVP: „Ruf zur Sache“!)
Das ist der eigentliche politische Hintergrund für Ihr Vorgehen, meine Damen und Herren – und da können wir von der SPÖ logischerweise nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ideologischerweise! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Großruck –: Auch das!)
12.22
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr
Abgeordneter Böhm zu Wort gemeldet. Wunschredezeit:
3 Minuten. – Bitte.
12.22
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das deutsche „manager magazin“ empfiehlt in seiner Ausgabe vom März 2005 Not leidenden deutschen Wirtschaftstreibenden die Auswanderung in unser Heimatland Österreich. Berichte über die gute Wirtschaftssituation in Österreich häufen sich. Man kann das in vielen europäischen Tageszeitungen nachlesen, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben heute schon darüber berichtet. (Abg. Parnigoni: Das wird den Arbeitslosen helfen! Die werden jubeln!) Da gibt es zum Beispiel ein kleines fränkisches Familienunternehmen, das nach Jahren der wirtschaftlichen Drangsalierung durch die rot-grüne deutsche Bundesregierung genötigt wurde, das Land zu verlassen, um in Österreich einen Neustart zu wagen.
Wir waren gefangen
in einer Spirale nach unten, die sich immer schneller drehte. – Das waren
die Worte des ehemals deutschen Unternehmers, der wie viele andere das Glück
jetzt in Österreich gefunden hat.
Markanter klingt der Tenor in der Schweizer Wirtschaftspresse: Österreich überholt uns, nicht nur auf den Skiern! (Abg. Mag. Moser: Wo? – Abg. Parnigoni: Die Arbeitslosen jubeln schon über diese ...!) In den letzten zehn Jahren wuchs unsere Wirtschaft um 21 Prozent mehr als bei den Schweizern.