Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 67

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie sich diese 21 Prozent auf der Zunge zergehen!

Während sich die Schweizer in einer temporären Wachstumspause befinden und von besseren Wirtschaftszeiten träumen, geht bei uns die Post ab. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!) Wie das Wifo bekannt gab, erhöhte sich unser BIP 2004 um 2,2 Perzent. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1994 ist in Österreich eine Dynamik in Gang gekommen, die in der Schweiz nicht stattgefunden hat. (Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!) Das bestätigt auch der SP-Prä­sident Hans-Jürg Fehr in der „SonntagsZeitung“.

Derselben Ansicht ist auch Jean-Daniel Gerber, Staatssekretär im Volkswirtschafts­departement, wie man in der „Basler Zeitung“ nachlesen kann. Er ist überzeugt davon, dass die Schweiz, falls es mit ihr so weitergeht, 2028 zu den ärmsten Ländern Westeuropas zählen wird.

Gott sei Dank leben wir in Österreich! Mein großer Dank gilt der österreichischen Bun­desregierung (Abg. Parnigoni – angesichts der leeren Regierungsbank –: Die ist eh nicht vorhanden! – Abg. Mag. Moser: Die ist schon weg!) und Dr. Wolfgang Schüssel für die hervorragenden Leistungen im wirtschaftlichen Bereich. (Abg. Parnigoni: Ich weiß nicht, zu wem Sie sprechen!)

Die KMUs, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite, sind mit der geleisteten Arbeit mehr als zufrieden, was ich selbst als Unternehmer bestätigen kann. Die österreichische Bundesregierung ist Garant für Wohlstand und Zufriedenheit. So ist es, und so soll es bleiben – noch lang über 2006 hinaus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Moser: Da sitzt keiner mehr!)

12.25


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


12.25.08

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Herr Kollege Böhm, ich würde Ihnen wirklich empfehlen, das, was Sie da soeben als so „hervorragend“ – unter Anführungszeichen – in Ihrer Lesung gepriesen haben, einmal den Arbeitslosen zu erzählen! (Abg. Böhm: Gerne!) Diese werden Ihnen dann die richtige Antwort geben, aber die kriegen Sie sowieso bei den nächsten Wahlen. Da werden Sie sicherlich nicht mehr gewählt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft insbesondere zwei Problemen der Frauen widmen. Der eine Punkt ist, dass es dank Ihrer sehr konser­vativen Frauenpolitik den Frauen immer schwerer gelingt, nach einer Baby-Pause wieder zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen. (Abg. Großruck: Aha! Und deswegen haben wir die Zuverdienstgrenze erhöht, oder wie?) – Auch wenn Sie noch so viel reden, Herr Kollege Hausruck, stimmt das nicht!

Drei von vier Frauen versuchen nach der Karenz einen Wiedereinstieg, es gelingt ihnen aber nicht. Nur zwei schaffen es wieder. Und was in diesem Zusammenhang noch viel ärger ist, ist der Umstand, dass von jenen Frauen, die wieder in den Arbeits­prozess einsteigen können, sehr viele nur die Möglichkeit haben, in Teilzeit zu arbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Ist das vielleicht auch ein Wunsch der Frauen?)

Ich habe erstens schon bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass man unterscheiden muss, ob jemand freiwillig Teilzeit arbeitet oder nicht, Herr Kollege (Abg. Großruck: Genau das tut er eben!) – es wäre gut, würden Sie einmal zuhören und nicht nur immer dazwischen reden (Ruf bei der ÖVP: Da muss ich Sie ja korrigieren!) –, und zweitens geht es darum, dass sehr viele Frauen in dieser Wirtschaft keine andere Möglichkeit


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