Es ist uns dies in den letzten Jahren schon einwandfrei und eindrucksvoll gelungen. Schauen Sie, Milliarden Menschen in der ganzen Welt beneiden uns, beneiden die Menschen in Österreich um die Verhältnisse in diesem Land. Arbeitsmarktpolitisch, Soziales – in vielen Vergleichen sind wir unschlagbar, was einfach den Wohlstand, den Frieden und das Soziale in der Welt anbelangt. Hier in Österreich einen Standort zu finden und zu haben, darum beneiden uns, noch einmal, derzeit Milliarden Menschen in der ganzen Welt.
Dann zu sagen,
dass wir die Arbeitslosen bekämpfen, ständig nur von Neuwahlen zu reden oder
davon, wie lange diese Regierung noch hält, ist sehr vermessen, weil tatsächlich,
Frau Csörgits, viele Menschen in diesem Land Antworten brauchen und auf Antworten
warten. Wir werden sie ihnen auch geben. (Abg. Lackner: Wann? –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht: wann; es ist nicht eine Frage des
Wann, sondern des Wie: wie man den Leuten hilft. (Abg. Silhavy: Steigende Arbeitslosigkeit,
steigende Armut: Das ist Ihre Antwort!)
Es ist heute kein
Arbeitsloser ein Armer in diesem Land, das müssen Sie auch einmal sehen. (Zwischenruf
bei der SPÖ.) Was Sie damit machen, ist ja nichts anderes, als einfach den
Menschen noch mehr Angst zu machen, sie noch ärmer zu machen, als sie es
tatsächlich sind. (Abg. Silhavy: Weil Sie die falschen Antworten
geben!) – Wir geben keine falschen Antworten. Es ist Ihre
Krankjammerei, Ihr Schlecht-Machen Tag für Tag, das die Menschen in diesem Land
verunsichert. (Abg. Silhavy: Nein, das sind Ihre eigenen Zahlen!)
Denn die
Vergleiche mit den anderen Ländern in Europa – nehmen Sie den Vergleich
mit Deutschland her, ich brauche es nicht zu zitieren – belehren uns doch
eines Besseren. Dann hierher zu gehen und das schlechtzumachen, ist mehr als
vermessen. (Abg. Silhavy:
Aber in Österreich gab es bessere Zeiten! In Österreich gab es bessere Zeiten
als unter dieser Regierung!)
Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben auch von einem „Dienstleistungs-Dumping“ gesprochen. Es hat dies ja auch – wenn Sie das meinen, es so ansprechen und irgendwie auch verurteilen für Österreich – seine Ursachen und seine Gründe. Wissen Sie, wo diese Ursachen aus meiner Sicht liegen? – Nicht darin, dass wir nach außen hin zumachen, sondern dankenswerterweise öffnet uns der Herr Bundesminister auch die Türen, dass viele Leute hier Arbeiten verrichten können, die Österreicherinnen und Österreicher zu diesen Bedingungen einfach nicht mehr machen!
Da liegen die Ursachen ja ganz woanders (Abg. Parnigoni: Ach so!): darin, dass wir sozial ein total abgesicherter Staat sind, mit einem hohen Level und einer Lebensqualität (Abg. Parnigoni: Sie sind dafür, dass die Österreicher arbeitslos sind!), dass es sich Tausende Österreicherinnen und Österreicher einfach nicht mehr leisten müssen (Abg. Parnigoni: Dass die Österreicher keine Arbeit haben! Aha!), gewisse Tätigkeiten zu machen, aber sehr wohl Tausende Menschen darauf angewiesen sind, diese Dienstleistungen hier in Anspruch zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen arbeitslose Österreicher! Das ist Ihr Ziel!) Das sind Unternehmer, das sind Klein- und Mittelbetriebe, von denen heute gesprochen wird, die wir sehr wohl brauchen. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)
Bestes Beispiel ist die Landwirtschaft. Ich habe kein Problem damit, weil wir in einer Union sind. Wir haben dieses Europa auch entsprechend erweitert, weil wir nicht nur uns sehen und von hier aus nicht nur egoistische Standpunkte vorbringen, wie Sie es die ganze Zeit tun. (Abg. Silhavy: ... keine Förderungen machen!) Es ist dies für mich kein Dumping, kein Dienstleistungs-Dumping.