Abschließend –
es waren nur 3 Minuten Redezeit geplant, es tut mir Leid, ich habe ein
bisschen überzogen – möchte ich mich bei der Abteilung des Arbeits- und
Wirtschaftsministeriums bedanken, besonders bei Minister Bartenstein für die
hervorragende Arbeit mit seinem Team, das in Österreich etwas bewegt, etwas zum
Positiven weiterbringt; die Zahlen bestätigen es. (Abg. Heinisch-Hosek:
Wie die Arbeitslosenzahlen!)
Vor allem möchte ich mich für die sehr gute Tourismuswirtschaftsarbeit in unserem Land bedanken. (Abg. Parnigoni: Das Falsche ... bleibt trotzdem falsch!) Auch das muss hier einmal gesagt werden. Es ist in diesen Zeiten nicht einfach, aber der Erfolg gibt uns Recht, und das ist die gute Arbeit unserer Regierung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Aus meiner Sicht hat das, was gerade läuft, wenig mit Demokratiebewusstsein und damit, dass man einer Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich ist, zu tun. (Abg. Grillitsch: Meinen Sie Ihre Budgetrede?) Ich glaube, es ist eigentlich unerträglich. (Abg. Grillitsch: Ihre Budgetrede?) – Nein, Herr Kollege, es ist hier die Selbstdefinition unerträglich, nämlich dass gar nichts passiert ist und alles beim Alten geblieben ist, was aber nicht der Fall ist. Genau diese Überheblichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern – dass ÖVP und FPÖ sich alles leisten können und alles machen können, denn sie bringen es mit ihrer parlamentarischen Mehrheit schon durch – ist das Unerträgliche an diesem Tag! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte auch sagen, dass dieses Gefühl der Regierungsparteien „Wir drücken alles durch!“ genauso beim Budget spürbar ist. Es ist ein Budget, das eigentlich keine Struktur aufweist, keine Budgetstruktur. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Kaum erkennbar sind gewisse Schwerpunktsetzungen. Es ist die reine Fortschreibung eines Voranschlages, der noch einmal auf einem Voranschlag aufsetzt und keinerlei Schwerpunkte setzt. Dabei wissen wir alle, dass wir seit 2001 keinen konjunkturellen Aufschwung erleben, unterdurchschnittliches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. Dieses Budget ist bestenfalls als neutral zu bezeichnen, was die Auswirkungen auf Wachstum und die Beschäftigung betrifft, da der Bund auch keine Bereitschaft mehr zeigt, durch Investitionen der öffentlichen Hand Beschäftigungsimpulse zu geben. Da Bundesminister Grasser gemeint hat: „sozial ist, was Beschäftigung schafft“, muss ich sagen, dass dieses Budget ein sehr unsoziales Budget ist, weil nicht erkennbar ist, durch welche Maßnahmen zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden soll.
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube auch, dass diese Aussage am besten an den Budgetzahlen abzulesen ist. Da wird zum Beispiel angeführt, dass das Arbeitsmarktbudget einen leichten Zuwachs aufweist. In Wirklichkeit ist es so: Wenn man es mit dem Budgeterfolg des Jahres 2004 vergleicht, dann ist es ein deutlicher Rückgang. Genau dieses Wording allein zeigt schon, dass man immer auf etwas aufbaut, was eigentlich eine Fiktion darstellt und nicht der Realität entspricht. So wird heute in der offiziellen Statistik zum Beispiel auch ein Mehr von 50 000 Arbeitsplätzen ausgewiesen. Wenn man es aber genauer betrachtet, dann sieht man, worauf das zurückzuführen ist, nämlich auf eine institutionelle Änderung, zum Beispiel auf Kindergeldregelung, Altersteilzeit und Erhöhung des Teilzeitarbeitsanteiles. Rechnet man dies