über die Steuerreform hinausgehenden Entlastung der kleineren und mittleren Arbeitnehmereinkommen eingreifen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die ArbeitnehmerInnen in diesem Land hätten sich eine solche Entlastung längst verdient! (Beifall bei der SPÖ.)
Sagen Sie uns nicht – wie auch in den
Debatten im Ausschuss wieder –, dass für die Beschäftigungspolitik kein
Geld vorhanden ist, für die enormen Steuerentlastungen für die Großunternehmen
aber schon! Ob allerdings diese Regierung noch die Kraft hat, solche positiven
Vorschläge umzusetzen, ist fraglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der
SPÖ.)
12.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Zweytick hat gemeint, in Österreich ist ein Arbeitsloser nicht wirklich arm. – Darauf kann man eigentlich nur sagen: das Problem nicht wirklich erkannt. Oder es ist vielleicht Geisteshaltung, und das wäre wirklich schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Mitterlehner hat in seiner Rede gemeint, jeder Arbeitslose in Österreich ist zu bedauern. Das glaube ich dem Herrn Kollegen Mitterlehner schon, aber das Bedauern ist einfach zu wenig. Seit Sie in der Regierung sitzen, Herr Kollege Mitterlehner und Herr Bundesminister, ist die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 Menschen angestiegen! Das kann man nicht nur bedauern – vielleicht ist es Ihnen schon fad, Herr Bundesminister, weil Sie hinter mir gähnen, aber ich würde nicht gähnen, wenn ich die 70 000 Arbeitslosen im Rücken hätte. Wenn man dann sagt, dass in Österreich ein Arbeitsloser nicht wirklich arm ist, dann reden Sie bitte mit den 360 000 Arbeitslosen darüber, ob sie nicht wirklich arm sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da Sie ununterbrochen die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“ und nächstes Mal vielleicht auch noch das „Appenzeller Volksblatt“ zitieren, zitiere ich Ihnen einmal Folgendes über die Arbeitslosigkeit in Österreich (Abg. Großruck: ... zitieren nicht aus der „Prawda“!): „Ohne Jobs“, „RHI – 40 000 Jobs weniger“.
An die steirischen Abgeordneten, Herr Kollege Lopatka: „47 000 Jugendliche haben keine Arbeit“ – „Kleine Zeitung“. So könnte man fortfahren. (Abg. Lentsch: ... Prozent im Burgenland!) „Tiroler Tageszeitung“ – ich bin momentan bei Tirol –: „20 100 Tiroler ohne Jobs“. Weiter: „Standard“: „Die Konjunktur bleibt eine ,Buckelpiste’“.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nur etwas Negatives sagen. Sie sind verantwortlich für die Wirtschaftspolitik und für die Sozialpolitik, Herr Bundesminister, und wenn Sie Österreich ununterbrochen mit Deutschland vergleichen – ich habe heute mitgezählt, Sie haben das Wort „Deutschland“ in Ihrer Rede mindestens 20 Mal in den Mund genommen –: Bitte nehmen Sie einmal „Finnland“ oder „Schweden“ in den Mund! Da würden wir uns freuen, sehr geehrter Herr Bundesminister, das wäre einmal angebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwedisches Pensionsalter! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Reden Sie mir nicht von hinten hinein, sagen Sie es mir in einer Rede, Herr Bundesminister.
Wir sind auch stolz auf die Exportwirtschaft, Herr Kollege Mitterlehner – nicht, dass wir alles immer nur negativ sehen. Aber, Herr Kollege Mitterlehner – er ist jetzt nicht im Saal –, mit dem Kuddelmuddel in dieser Bundesregierung kann ich mir gar nicht vorstellen, dass jemand mit Ihnen in Wirtschaftsdelegationen noch irgendwo hinfährt. Ich