kann mir nicht vorstellen, Herr Bundesminister, dass die Exportwirtschaft mit solchen Regierungsmitgliedern angekurbelt wird.
Herr Bundesminister, es ist heute schon gesagt worden: Sicherlich sind die Österreicher ungehalten. Sie alle haben es wohl heute beim Herfahren im Autoradio gehört. Die Stimmung ist so, dass neun von zehn Österreichern über diese Bundesregierung empört sind, darüber, was sich hier abspielt. Wir werden das dann bei der Dringlichen miterleben. Ich glaube, dass diese Bundesregierung sowohl budgetär als auch personell abgedankt hat.
Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass
wir dem Budget nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mitterlehner:
Überraschenderweise!) Aber dieses Budget soll nicht ein Rettungsanker für
Sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.45
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man möchte es nicht glauben, aber der Herr Finanzminister hat auch schlechte Nachrichten in seiner Budgetrede gehabt. Er hat sie sogar als solche bezeichnet. Genau über diese schlechten Nachrichten wurde heute schon sehr oft geredet, es geht um die große Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... Kassandra!) Also nicht nur: Jubel, Jubel, sondern er hat wirklich auch darauf hingewiesen.
Kollege Mitterlehner, hören Sie gut zu: Er hat über 200 000 genannt, er hat die in Schulung Befindlichen nicht dazugerechnet, er hat die Kindergeldbezieherinnen nicht dazugerechnet, er hat eben die vorgemerkten Arbeitslosen genannt und hat gemeint, es stehen ja wohl persönliche Schicksale dahinter – das interessiert den Kollegen Mitterlehner sicher nicht, das sehe ich –, es stehen Ängste und Sorgen der Menschen dahinter, nicht nur derjenigen, die betroffen sind, sondern auch ihrer Familien und ihrer Angehörigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Unterstellen Sie mir nichts!)
Hören Sie auch jetzt gut zu: Dazu kommen 6 273 Firmenzusammenbrüche – auch die hat er genannt – und über 5 600 Privatkonkurse. Das bedeutet: Menschen in Not! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie Lehrerin, oder was?) Zu lesen in der Rede des Herrn Finanzministers Grasser.
Und: „Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung.“ – Ich zitiere noch immer aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Er sagt, wir müssen helfen, er sagt, hier ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig, er sagt, wir müssen allen, die arbeiten wollen, ein gemeinsames Signal über die Parteigrenzen hinweg geben.
So, und jetzt lese ich mir die schriftlichen Anfragebeantwortungen des Herrn Arbeitsministers durch. Ich habe heute schon gehört, das Wort „Arroganz“ dürfen wir nicht in den Mund nehmen, weil es nicht erlaubt ist. Aber „Ignoranz“ kann ich in einem Fall nachweisen, nämlich in der Beantwortung der Anfrage 470. Auf die Frage „Wie sehen Ihre Vorschläge zur Reduktion der Frauenarbeitslosigkeit aus?“ haben Sie, Herr Bundesminister, absolut keinen einzigen Vorschlag gebracht, der aus Ihrer Sicht helfen könnte, die Frauenarbeitslosigkeit zu reduzieren (Abg. Steibl: Das habe ich Ihnen heute Vormittag gesagt, wenn Sie zugehört hätten!), sondern Sie haben sich da auf einer Dreiviertelseite einzig und allein über das AMS ausgelassen, haben dem AMS die Verantwortung übertragen und haben nicht gesagt, was Sie als politisch verant-