wortlicher Arbeitsminister dafür tun wollen, dass die Frauenarbeitslosigkeit sinkt. (Abg. Steibl: Das AMS ist ja dazu da, Vorschläge zu machen!)
Das haben wir heute auch schon gehört: Nicht nur die materiellen Einschränkungen sind es, die betroffen machen, wenn Frauen arbeitslos werden, es kommen meistens auch gesundheitliche Probleme dazu. Es kommen Probleme in der Form dazu, dass sich bestehende Beschwerden verschlechtern, es kommen neue Beschwerden hinzu, es kommen psychosomatische Beschwerden hinzu, und vor allem kommt das Nicht-gebraucht-Werden, das krank macht, hinzu. Das dürfen wir einfach nicht ignorieren, so wie es in einigen Anfragebeantwortungen leider der Fall war.
Wir wissen, dass Arbeitslosigkeit eines der größten Armutsrisiken ist. Wir wissen, dass sich solche Menschen aus ihrem sozialen Leben zurückziehen, dass sie ganz andere Tagesabläufe haben und dass auch, wenn Familien in Armut leben oder Frauen mit Kindern in Armut leben, die Kinderarmut ein immer größeres Problem wird.
In dem Gesundheitsbericht, den die Frau
Bundesministerin morgen vorlegen wird, ist auch einiges Trauriges nachzulesen.
Also bitte: nicht nur Jubelmeldungen, sondern nehmen wir zur Kenntnis, dass
sehr vieles, was Sie tun, den Menschen wirklich nicht zugute kommt! (Beifall
bei der SPÖ.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.49
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Da Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer heutigen Rede die Dienstleistungsrichtlinie so verteidigt haben, glaube ich – nein, ich bin mir eigentlich sicher –, dass Ihnen gar nicht bewusst ist, was da alles drinsteht und welchen Schaden Sie mit Ihrer Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, für die ganze Wirtschaft anrichten.
Was ist denn da „ermutigend“ – wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben – bei dem Eiertanz, den Sie bei der Dienstleistungsrichtlinie aufgeführt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: Den führen Sie auf!) – Das grenzt für mich an grobe Fahrlässigkeit politischen Handelns, zuerst einmal zu sagen: dem stimme ich uneingeschränkt zu!, was den massivsten Sozialabbau bedeutet hätte, den wir je hatten. Erst, als Abertausende Menschen in Brüssel auf die Straße gegangen waren, haben Sie gesagt: Wir werden da ein bisschen etwas formalistisch abändern.
Da ich nicht annehmen kann, dass Ihnen als Wirtschafts- und nicht Arbeitsminister die Inhalte der Bolkestein-Richtlinie und deren Auswirkung nicht bekannt sind, hätten Sie, aber auch der Bundeskanzler schon längst einen Aufschrei tätigen müssen und nicht erst warten, bis Herr Chirac schreit, weil gerade ein EU-Referendum vor der Tür steht. Es müsste inzwischen auch Ihnen klar geworden sein, dass es im Gefolge der geplanten Richtlinie über die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt unweigerlich zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei der Ausübung von Dienstleistungsgewerben, im ganzen Arbeits- und Sozialrecht und auch in der Berufsausbildung kommen muss.
Sie haben heute gesagt, Sie glaubten der EU-Kommission mehr als uns. Wir verlangen von Ihnen die Zurückziehung dieser Richtlinie, denn wir wollen nicht, dass in Österreich bald portugiesisches, litauisches oder irisches Recht zur Anwendung kommt, denn das würde in letzter Konsequenz bedeuten, und das hat auch die EU-Kommission bestätigt, dass wir dann auf europäischer Ebene 25 verschiedene Rechtsordnungen hätten. Jetzt weiß ich schon, dass Ihnen in Ihrem bisherigen politischen Handeln die Rechte der arbeitenden Menschen eigentlich egal waren beziehungsweise nach wie