Ich möchte Sie also fragen: Ist der Herr
Bundeskanzler wirklich dieser großartige Stratege und Planer, für den er sich
hält? (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Bis
jetzt ist nicht alles aufgegangen. (Abg. Neudeck: Ist die Analyse auf
Krankenkasse, oder sind wir Privatpatienten?)
Ich frage mich: Wie kann man mit einer Partei Bruderschaft schließen, wenn die Blutgruppen nicht kompatibel sind? Da kommt es zu schwersten allergischen, fast lebensbedrohlichen Störungen. Wenn zwei Regierungsparteien Bruderschaft schließen, dann muss auch die Blutgruppe passen. (Abg. Scheibner: Ihr habt zu viel Winnetou gelesen!) Da frage ich mich: Ist jetzt Haider verschüsselt oder Schüssel verhaidert worden? – Auch zu dieser Diagnose haben Sie sich nicht geäußert.
Ich frage mich aber etwas anderes, das auch mit Gesundheit zu tun hat: Herr Klubobmann Molterer aus der christlich-sozialen Partei! Welche Werthaltungen sind das, wenn einem jede Stimme und jedes Mandat Grund genug ist, alles zu sagen und alles zu behaupten, auch wenn es bei genauerer Prüfung der Wahrheit und der Realität nicht immer standhält?
Welche Werthaltungen sind denn das, wenn
man bereit ist, für die Erhaltung der Macht letztlich alles zu opfern –
alles, was man denkt? Dürfen Sie gewisse Dinge nicht sagen, oder müssen Sie
diese Dinge immer nachbeten? Ich frage Sie: Sie haben ein freies Mandat. Warum
tun Sie hier so, als wäre nichts passiert? (Abg.
Kößl: Redest du über Gesundheit,
oder worüber redest du?)
Die Regierungssituation erinnert mich langsam wieder an ein Problem des Krankenhauses, und zwar an die Hygiene – unter anderem auch an die Psychohygiene, die mir da irgendwie abgeht. Wo sind denn die Prüfsteine für Leistungen der Bundesregierung im Gesundheitssystem? Sie haben einiges beschlossen, das mag schon sein. Rauch-Kallat und auch einige von uns wollten aber letztlich mehr. Von dem, was beschlossen wurde, hat mir auch Rasinger nicht erklären können, wie er und die Bundesregierung in der Lage sein werden, das umzusetzen.
Noch einmal eine Diagnose im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundeskanzlers: Was hat er gesagt? Das Kassensystem sei nachhaltig finanziert. – Das ist doch nicht wahr! Die Kassen haben ihr Defizit etwas verringert, aber bekommen haben die Länder das Geld, um ihre Defizite im Krankenhaussektor abzubauen. Das ist aber nicht genügend – bei weitem nicht genügend! (Abg. Silhavy: Rasinger ...!) Mag schon sein, dass Rasinger glaubt, wir wollen sehr viel. Vom Wollen sollte man aber irgendwann einmal auch zum Handeln kommen.
Der Bundeskanzler beziehungsweise die gesamte ÖVP hat auch behauptet, Sie wollten keine Zwei-Klassen-Medizin. Warum erhöhen Sie denn dann laufend die Selbstbehalte, die nur die Kranken treffen und nicht die Wohlhabenderen und damit auch die Gesünderen? – Da stimmt doch einiges nicht!
Auch bei der Strukturreform wurden ja nur Ideen geboren – umgesetzt ist nichts! Wenn der Bundeskanzler – ehemaliger Wirtschaftsminister – sagt, saniert sei das Gesundheitssystem unter anderem auch deswegen, weil die Kassen an ihrer Verwaltung sparen, so ist das auch keine gute Aussage, denn auch er weiß, dass der Verwaltungsanteil des Kassenbudgets bei etwa 2 Prozent liegt und daher europaweit hervorragend ist.
Spart man von 2 Prozent die Hälfte, hat man den Kassen um nur 1 Prozent mehr Geld gegeben. – Das ist nichts als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben auch nicht bewiesen, wie viel Geld Sie dafür bereitstellen können, Defizite im Gesundheitsbereich abzudecken, weiße Flecken auf der Landkarte der Versorgung