zu schließen, Psychotherapie für Kranke endlich einmal auf Krankenschein zu gewährleisten, die Rehabilitation für Kranke besser aufzubauen als bisher.
Ich erinnere mich da an einen Satz der ÖVP: Sie haben gesagt, die Spareinlagen sind gestiegen. Warum sind denn die Spareinlagen gestiegen? – Da gibt es einen schönen Spruch: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Da haben Sie vielleicht noch Realitätsgefühl behalten: indem Sie glauben, die Leute sparen für die Not, die uns nun droht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war so wohltuend nach dem Rasinger! Man glaubt es nicht! – „Eurolim“-Rufe bei der ÖVP sowie: Jarolim, nicht genügend, setzen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
13.30
Abgeordnete
Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie gestatten, dass ich zur
Gesundheitspolitik rede. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ganz klar, ich bin dieselbe,
die ich gestern um diese Uhrzeit war. Nichts ist einfacher, als mich zu
beurteilen.
Die Kritik, Herr Abgeordneter Lackner, die Sie an der Gesundheitsreform üben, sollte wenigstens nicht in sich widersprüchlich sein. Als das Gesundheitsreformpaket beschlossen wurde, haben Sie es doch gehörig skandalisiert und haben von ungeheuren Belastungen gesprochen. Sie wollten überhaupt nicht sehen, dass das notwendig ist, und haben gemeint, was denn nun für eine neue Belastungswelle auf die Bevölkerung hereinbricht. Jetzt haben Sie eben gesagt, das ist nicht einmal ein Nichts. Also Sie müssen sich entscheiden: War es nun ein Skandal und eine ungeheure Belastung, oder war es nicht hinreichend? Eine von diesen beiden Möglichkeiten haben Sie. (Abg. Silhavy: Das „Nichts“ hat sich doch auf das Budget bezogen, nicht auf die Belastung durch die Gesundheitspolitik!)
Sie sind auch schon darauf hingewiesen worden, dass es, realistisch Politik machend, aus pragmatischen Gründen gar nicht anders möglich gewesen wäre, als auch Vertreter Ihrer Partei in die Gesundheitsreform einzubeziehen, was auch passiert ist. Rieder, Burgstaller, sie alle haben da mitmachen müssen. Anders wäre es ja gar nicht gegangen. Ich hoffe doch, dass Sie Ihre eigenen Leute ein bisschen schonen wollen.
Ich stelle fest: Diese Gesundheitsreform war auf Grund der Kompetenzlage im Gesundheitswesen, die sehr aufgesplittert ist im österreichischen Gesundheitssystem, sehr schwierig, aber es ist gelungen, die Finanzierung auf mittlere Frist zu sichern. Sie haben ja immer in Abrede gestellt, dass das möglich ist oder dass das so gemacht werden kann. Es ist ein Faktum. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht einmal aus kurzer Sicht!)
Eine grundsätzliche Anmerkung zur Gesundheitspolitik: Wir alle wissen, dass hier eine doppelt schwierige Herausforderung auf jeden zukommt, der das machen muss. (Abg. Öllinger: Für Sie schon! Für Sie jetzt schon!) Es ist nicht nur so, dass, so wie in allen anderen Sozialsystemen, die umlagefinanziert sind, die schreckliche Geburtenbilanz zu Buche schlägt, denn wir haben hier nicht nur einen linearen Faktor, sondern sozusagen, wenn man so will, einen exponentiellen, weil natürlich mit der Zunahme des Anteils der älteren Bevölkerung der Anteil an Krankheiten und die Krankheitshäufigkeit unheimlich steigen. Im Gesundheitswesen ist es noch ärger als im Pensionssystem. Der Finanzbedarf steigt hier nicht nur linear, sondern exponentiell.
Es ist notwendig, mehreres zu tun, das eine zu tun, das andere nicht zu lassen, und auch hier stelle ich fest, dass man in den letzten Jahren erfolgreich war. Zum einen