Leere geht, und ich erteile dem eine deutliche Abfuhr. Diese Regierung ist eine frauenfreundliche Regierung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) und hat sehr, sehr viel in diesem Bereich getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hat sich ganz besonders um Frauenthemen gekümmert. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Mehr als je ein sozialistischer Bundeskanzler zuvor, bitte. Es waren SPÖ-Politiker, die noch vor kurzem gesagt haben: Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen. Das war eine ehemalige Kärntner Kollegin, Ilse Mertel. Liebe Melitta (in Richtung der Abg. Mag. Trunk), du weißt es. Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen.
Wir von unserer Regierung sehen das anders. Für uns war das ein wichtiger gesellschaftlicher Wert, ein wichtiger gesellschaftlicher Akzent, dass Frauen Beruf und Familie besser vereinbaren können. Und diese Regierung hat gehandelt. Das sind wirkliche Meilensteine – Sie wollen es einfach nicht hören –, das sind Meilensteine in dieser Regierung, die gerade auch für Frauen ganz wichtig sind.
Zuverdienstgrenze: Ich bin bei Ihnen, wenn Sie immer sagen, auch hier soll es weitere Flexibilisierungen geben. Ich würde mir wünschen, dass wir es in der nächsten Regierung schaffen, die Zuverdienstgrenze noch flexibler zu gestalten. Aber Tatsache ist, dass es im Jahr 1999 80 000 Karenzgeldbezieherinnen gegeben hat – 80 000! – und dass es heute 170 000 Frauen gibt, die Kinderbetreuungsgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Und der FLAF ist ausgeräumt!) Das ist mehr als doppelt so viel. Das ist eine Tatsache, nehmen Sie die bitte zur Kenntnis! Das ist eine Leistung dieser Regierung.
Unter SPÖ-Frauenministerinnen gab es
18 Monate Karenz und 400 € Karenzgeld, heute sind es 30 Monate
und 436 €. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz?)
Frau Kollegin, das sind Tatsachen, die können Sie nicht wegdiskutieren. Das
sind Tatsachen. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz,
Frau Kollegin, und mit dem ausgeräumten FLAF?)
Auch die Zuverdienstgrenze wurde von
4 000 € auf 14 000 € erhöht. Das sind einfach Tatsachen,
das sind Meilensteine (Abg. Mag. Wurm: Mühlsteine!), das sind Leistungen dieser
ÖVP/FPÖ-Regierung. Da können Sie noch so laut schreien und noch so lange
herumdiskutieren. Das ist einfach wahr, und ich freue mich darüber. (Abg. Öllinger:
Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben im Jahr 2000?)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie ständig den Konflikt suchen bezüglich der Frage – ich habe es vorhin schon gesagt –, was ist Familienpolitik, was ist Frauenpolitik (Abg. Mag. Wurm: Jedenfalls nicht das Gleiche!), und wenn Sie das eine nur als Familienpolitik sehen, so denke ich, das geht sehr stark ineinander über. Es bringt uns nichts, wenn wir immer nur gegeneinander aufrechnen, sondern ich denke, wir sollten hier an einem Strang ziehen.
Ich zitiere noch einmal aus diesem Artikel von Martina Salomon:
„Familienpolitik wurde von der SPÖ immer als reaktionär betrachtet, Frauenpolitik von der ÖVP als ,Hort linker Emanzen‘. Es ist hoch an der Zeit, die aus den Siebzigerjahren stammenden Gräben zu überwinden, auch wenn die SP-Frauen offenbar sehnsüchtig daran zurückdenken. Die Zeit für ein klassisches Frauenministerium à la Dohnal ist vorbei.“
Ja, so ist es, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Trunk: Haben Sie nicht gerne emanzipierte Menschen, emanzipierte Frauen?) Frauenpolitik ist eine Querschnittmaterie, Frau Kollegin Trunk. Auch Sie sagen das immer, Frauenpolitik ist nicht an ein Ministerium allein gebunden. Wir haben eine sehr engagierte Frauenministerin, aber ich freue mich sehr darüber, dass in dieser Regierung mehr Frauen in wichtigen Schlüsselpositionen sitzen als je in einer Regierung zuvor. Das ist eine Tatsache. Es