Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 88

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mehr zur Verfügung stehen, wobei man sich ein Jahr lang anschaut, ob das überhaupt notwendig ist. Ich glaube, dass viel mehr notwendig sein wird.

Diese berühmte, immer wieder dargelegte Zusammenarbeit mit dem Arbeitsminister, mit der Innenministerin, wie es eigentlich gehören würde, diese berühmte Querschnitts­materie, als die Sie Frauenpolitik immer, ich würde fast sagen, abqualifizieren und nicht qualifizieren, die wird nicht gelebt, das heißt, das wird nicht ernst genommen. Somit wird die Hälfte der Bevölkerung in dieser Republik leider zu wenig ernst genommen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.40


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.

 


13.40.25

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich glaube, wir sind in vielen Punkten einer Meinung – gerade wir Frauen hier im Parlament sollten es ja auch wirklich sein und gemeinsame Ziele haben (Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!), weil es noch viel zu tun gibt –, aber ich glaube, dass dieses ewige Auseinanderdividieren zwischen der Familienpolitik und der Frauenpolitik und diese ewigen Grabenkämpfe nicht wirklich weiterhelfen, sondern wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen. Auch die geschlechtsspezifische Sprache des Finanzministers allein wird uns nicht retten. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!) Ich denke, wichtig ist es, dass wir viele Ministerinnen in dieser Regierung haben, die sich auch um Frauenthemen ganz speziell kümmern, und dass Gender Budgeting ein Thema ist. Das ist wichtig, das bringt uns wirklich weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!)

Ich weiß, Sie wollen unsere Argumente nicht zur Kenntnis nehmen. Es sind immer die gleichen Dinge, die Sie hier anführen, ohne wirklich Ideen einzubringen. Ich frage mich auch, wieso Sie nicht vieles von alldem längst früher umgesetzt haben. Vieles von dem, was wir in dieser Regierung gemacht haben, war in der großen Koalition leider nicht möglich. Das ist eine Tatsache, und ich werde es Ihnen beweisen.

Meine Damen und Herren, ich nehme jetzt Bezug auf einen Artikel in der Zeitung „Die Presse“ vom 9. Feber 2005 mit dem Titel „Sehnsucht nach den Siebzigern“. Ich glaube, diese Sehnsucht nach den Siebzigern haben auch die Frauen in der SPÖ. Entstanden ist dieser Kommentar von Martina Salomon rund um den Internationalen Frauentag. Ich kann mich mit dem Inhalt dieses Artikels, der durchaus auch kritisch ist, auch kritisch gegenüber der Situation der Frauen in der Arbeitswelt beispielsweise, sehr gut identifizieren, weil es ein sehr konstruktiver Beitrag ist. Es wird darin auch festgehalten, dass Signale der ersten Frauenministerin, der Ministerin Dohnal, damals in den sieb­ziger Jahren wichtige Signale waren. Auch damit kann ich mich identifizieren. Ich zitiere:

„Auch wenn es von der Opposition gebetsmühlenartig wiederholt wird: Es ist Unsinn, dass diese Regierung Frauen ‚an den Herd‘ drängt. Der Vorwurf zielt meist auf das Kindergeld ab, das länger als das alte Karenzgeld bezahlt wird, aber auch eine Berufs­tätigkeit samt Verdienst (bis zu einer Höchstgrenze) zulässt. Jeder zweite Minister ist neuerdings weiblich, Mädchen überflügeln Burschen in allen Schulbildungsabschlüs­sen“ (Abg. Krainer: Dank SPÖ!) „und stellen seit vielen Jahren mehr als die Hälfte der Studienanfänger an den Universitäten.“

Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, die für sich sprechen, das sind Tat­sachen, die zeigen, dass der Vorwurf, den Sie von Seiten der Opposition machen, ins


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